Bayern / Urheber- und Medienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12021949
Trennlinien
VERWALTUNGSGERICHT GIBT EILANTRAG DES „NORDBAYERISCHEN KURIERS“ WEGEN AUSKUNFT ÜBER DAS GEHALT DES GESCHÄFTSFÜHRERS DER KLINIKUM BAYREUTH GMBH TEILWEISE STATT
Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hatte über einen Eilantrag des Chefredakteurs des Nordbayerischen Kuriers zu entscheiden. Dieser hatte vom Krankenhauszweckverband Bayreuth Auskunft darüber verlangt, ob mit der Vertragsverlängerung des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH eine Gehaltserhöhung einhergegangen ist und wie viel der Geschäftsführer in Zukunft verdienen wird. Das Gericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben.
Es vertrat dabei die Auffassung, dass eine GmbH in rein öffentlicher Trägerschaft rechtlich nicht genauso zu behandeln sei wie eine private GmbH. Sowohl ihre Geschäftsinteressen als auch die persönlichen Interessen des Geschäftsführers müssen daher hinter dem öffentlichen Informationsinteresse zurückstehen. Der Zweckverband hatte in einer der Vertragsverlängerung vorausgehenden Beschlussfassung den Rahmen für das von der GmbH anzubietende Gehalt gesetzt. Über diesen Beschluss hat der Zweckverband nun Auskunft zu erteilen. Auskunft über den konkreten Anstellungsvertrag und seinen genauen Vertragsinhalt kann der Zweckverband hingegen nicht geben, weil dieser zwischen der rechtlich selbständigen GmbH und dem Geschäftsführer geschlossen worden ist.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth - PM vom 15.02.2012 von 15.02.2012
http://www.vgh.bayern.de/VGBayreuth/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben