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Artikelnummer: 12021936
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MICHAEL BURAT WEGEN GEWERBSMÄßIGEN BETRUGES ZU 1 JAHR UND 6 MONATEN GESAMTFREIHEITSSTRAFE VERURTEILT
Das Landgericht Osnabrück hat Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Der 37-Jährige muss als Bewährungsauflage 120.000,- Euro an sechs gemeinnützige Einrichtungen zahlen.
Gegen den mitangeklagten Rechtsanwalt Bernhard S. aus München ist wegen gewerbsmäßigen Betruges (31 vollendet und 33-mal versucht) eine Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten verhängt worden, deren Vollstreckung unter einer Auflage von 12.000,- Euro zur Bewährung ausgesetzt worden. Die beiden übrigen Angeklagten sind zu einer 7-monatigen Bewährungsstrafe bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Übrigen sind die Angeklagten freigesprochen worden. Die Angeklagten haben 2004 und 2005 Firmen, Kommunen und Parteien abgemahnt, die in ihrem Internetauftritt die Möglichkeit einer e-card-Versendung vorsahen. Sie haben behauptet, dass sie unerwünscht per E-Mail eine e-card erhalten hätten. Diese Werbemails hatten sich die Angeklagten jedoch selbst zugeschickt, um die Betroffenen per Abmahnung durch den Rechtsanwalt (jeweils 532,90 Euro Anwaltsgebühren, die zwischen den Beteiligten aufgeteilt wurden) zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung aufzufordern. Für jeden Wiederholungsfall war eine Vertragsstrafe von 5.000,- Euro zu zahlen, die teilweise auch erfolgreich provoziert worden ist (allein die CDU zahlte 15.000,- Euro). Bei der vorliegenden Verurteilung geht es nicht um die beim Landgericht Frankfurt an Main im Mai zu verhandelnden sogenannten Abo-Fallen. Die Osnabrücker Richter haben auf Betrug erkannt, weil die Angeklagten darüber täuschten, dass sie unerwünscht Werbung erhalten hätten. Eine Erpressung läge hingegen nicht vor, weil die bloße Drohung mit einem Rechtsstreit in den Abmahnschreiben kein empfindliches Übel sei.

Quelle: Landgericht Osnabrück - PM vom 17.02.2012 von 17.02.2012
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de Externer Link
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