Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12021926
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BEBAUUNGSPLAN DARF HOTELNUTZUNG NICHT VORSCHREIBEN
Die im Bebauungsplan „Am Stadtgarten“ (2. Änderung) der Stadt Linz festgesetzte Hotelnutzung eines am Rhein gelegenen Grundstücks ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Bebauungsplan "Am Stadtgarten" (2. Änderung) der Stadt Linz sieht für das Grundstück des Antragstellers, welches am Rhein gelegen ist, als Nutzung die Zweckbestimmung "Hotel" vor. Dort sollen nur Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes sowie Wohnungen für die Betriebsleiter zulässig sein. Entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplans möchte der Antragsteller auf seinem Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. Er ist der Meinung, die ihm vorgeschriebene Hotelnutzung führe zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung seines Grundeigentums. Sein gegen den Bebauungsplan gestellter Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Aufgrund der von der Stadt angestellten Ermittlungen sei nicht feststellbar, dass die Errichtung eines Hotels, welches nach einem von der Stadt vorgelegten Gutachten mit 90 Betten, einem Restaurant, mehreren Tagungs- und Veranstaltungsräumen, einer Bar und zeitgemäßen Wellness-Angeboten ausgestattet werden solle, angesichts der Marktlage sowie den Erfordernissen des Lärm- und Hochwasserschutzes auf dem ausgewiesenen Grundstück rentabel betrieben werden könne. Deshalb greife die Nutzungseinschränkung im Bebauungsplan unzumutbar in das Eigentumsrecht des Antragstellers ein und sei folglich unwirksam.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM 5/2012 vom 09.02.2012 von 12.01.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/OVG-Rheinland-Pfalz/ Externer Link
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