Bau- und Architektenrecht / Bayern / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12021924
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BEBAUUNGSPLAN 'RICHARD-WAGNER-MUSEUM' DER STADT BAYREUTH BLEIBT VOLLZIEHBAR
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. 6/10 „Richard-Wagner-Museum“ der Stadt Bayreuth nicht außer Vollzug gesetzt wird. Damit kann der Bebauungsplan Grundlage für bauaufsichtliche Genehmigungen sein.
Der Bebauungsplan setzt eine Gemeinbedarfsfläche „Kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen: Hier Richard-Wagner-Museum“ fest. Die denkmalgeschützten Gebäude und Nebenanlagen auf dem Gelände bleiben erhalten. Nachbarn haben gegen diesen Bebauungsplan einen Normenkontrollantrag bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt und beantragt, der Stadt zu untersagen, Baugenehmigungen für das Projekt zu erteilen, solange nicht über ihren Normenkontrollantrag entschieden ist. Diesen Antrag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun abgelehnt. Ein Außervollzugssetzen des Bebauungsplans komme nur in Frage, wenn die dafür sprechenden Gründe schwerwiegend und unabweisbar seien. Allein daraus, dass der Siegerentwurf eines städtebaulichen Wettbewerbs in die Bauleitplanung eingeflossen sei, lasse sich kein beachtlicher Abwägungsfehler herleiten. Es sei kein regelmäßiges Indiz für einen Abwägungsfehler, wenn ein Bebauungsplan aufgrund eines Projektentwurfs eines Vorhabensträgers oder aufgrund eines städtebaulichen Wettbewerbs erarbeitet werde. Die planerische Entscheidung stehe nur zur Disposition, wenn sie im Hinblick auf die Berücksichtigung von Planungsalternativen nach den Umständen des Einzelfalls erheblich fehlgewichtet und unvertretbar sei. Das sei nicht offensichtlich erkennbar. Die Jury habe in der Preisgerichtssitzung des städtebaulichen Wettbewerbs eine umfassende Bewertung der eingereichten Entwürfe vorgenommen. Der Bauausschuss und der Stadtrat hätten sich hiermit befasst; wobei den Stadtratsmitgliedern die Alternativ-Entwürfe bekannt gewesen seien. Offensichtliche Abwägungsfehler der Stadt Bayreuth seien auch im Hinblick auf die im „Hofgarten“ und im Vorbereich der „Villa Wahnfried“ kartierten Biotope sowie aus Gründen des Denkmalschutzes nicht erkennbar.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 23.01.2012 von 12.01.2012
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/ Externer Link
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