Arbeitsrecht / Rheinland-Pfalz /
Artikelnummer: 12021911
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KEINE KÜNDIGUNG WEGEN DES VORWURFS DER UNTERSCHLAGUNG VON 14,99 EURO
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist davon ausgegangen, dass der beklagte Arbeitgeber keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen hat, die eine Tatkündigung wegen Unterschlagung rechtfertigen. Auch einen dringenden Taterdacht, der eine Verdachtskündigung rechtfertige, sah das Landesarbeitsgericht nicht als gegeben an.
Der Kläger war bei dem beklagten Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., sog. Wiegebelege zu erstellen. Der beklagte Arbeitgeber hat dem klagenden Arbeitnehmer vorgeworfen, er solle von einem Privatkunden am 01.06.2010 einmalig einen Betrag von 14,99 EURO vereinnahmt, aber nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Die Quittung habe er deshalb nicht erteilt, um den Betrag selbst zu behalten. Der daraus resultierende Vorwurf der Unterschlagung ist zwischen den Parteien streitig. Der Arbeitnehmer hatte bei der letzten Betriebsratswahl kandidiert. Ausweislich des Ergebnisses der Wahl vom 19.05.2010 war er nicht in den Betriebsrat gewählt worden. Das Abfallwirtschaftsunternehmen kündigte das Arbeitsverhältnis nach erfolgter Betriebsratsanhörung am 15.06.2010 fristlos, hilfsweise außerordentlich unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist zum 31.12.2010. Das Arbeitsgericht Solingen ist der Argumentation des beklagten Arbeitgebers nicht gefolgt und hat die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Wie bereits das Arbeitsgericht ist auch das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass der beklagte Arbeitgeber keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen hat, die eine Tatkündigung wegen Unterschlagung rechtfertigen. Auch einen dringenden Taterdacht, der eine Verdachtskündigung rechtfertige, sah das Landesarbeitsgericht ebenso wie das Arbeitsgericht nicht als gegeben an.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 03/12 vom 17.01.2012 von 17.01.2012
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