Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 12021902
Trennlinien
HAFTUNG FÜR UNTERBLIEBENE AD-HOC-MITTEILUNGEN
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt und einen Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements des beklagten Kreditinstituts in US-Subprimes (großzügig vergebene Hypothekenkredite minderer Qualität) bejaht.
In dem zugrundeliegenden Fall begehrt die klagende Anlegerin wegen des Erwerbs von Aktien des beklagten Kreditinstituts von dieser Schadensersatz. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das mittelständische Unternehmen finanziert. Seit dem Jahr 2001 engagierte es sich unmittelbar und mittelbar über andere Gesellschaften auch auf dem Kapitalmarkt für strukturierte Forderungsportfolien. Dazu gehörten auch solche Finanzprodukte, die sich auf Forderungen aus dem US-Hypothekenmarkt bezogen. Seit Frühjahr 2007 häuften sich auf dem US-Hypothekenmarkt wegen der stark gestiegenen Zinsen, des allgemeinen Preisverfalls von Immobilien und der sehr niedrigen Kreditvergabestandards die Ausfälle der in Form von strukturierten Wertpapieren gehandelten Immobilienkredite. Mitte Juli 2007 stuften Ratingagenturen erstmals sog. Subprimes (großzügig vergebene Hypothekenkredite minderer Qualität) wegen der erhöhten Ausfallrisiken herab. Zum gleichen Zeitpunkt sanken die Preise für die durch das beklagte Kreditinstitut emittierten Anleihen und es gab Gerüchte, die Beklagte treffe mit Blick auf den US-Subprime-Markt ein substantielles Risiko. Da der Markt von einem höheren Ausfallrisiko ausging, weiteten sich die Aufschläge auf die variable Grundverzinsung des beklagten Kreditinstituts, die sog. Bond Spreads. Zugleich stieg der Preis für sog. Kreditausfallversicherungen (CDS = Credit Default Swaps) auf das beklagte Kreditinstitut. Parallel zu diesen Vorgängen fiel der Kurs der Aktie des beklagten Kreditinstituts. Um die aufgekommenen Gerüchte auszuräumen und die Marktsituation zu beruhigen, veranlasste der damalige Vorstandsvorsitzende des beklagten Kreditinstituts – in Kenntnis der oben genannten Umstände – am Freitag, dem 20. Juli 2007, die Herausgabe einer Pressemitteilung, in der nur eine geringe Betroffenheit des beklagten Kreditinstituts durch US-Subprimes behauptet wurde. Im Zusammenhang damit wurde er später wegen vorsätzlicher Marktmanipulation rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 26. Juli 2007 erwarb eine Privatanlegerin 1.000 Aktien des beklagten Kreditinstituts zum Gesamtpreis von 23.916,04 €. Am folgenden Tag, dem 27. Juli 2007, schloss die Deutsche Bank AG gegenüber dem beklagten Kreditinstitut die Handelslinien im Interbankenverkehr; dem schlossen sich andere Kreditinstitute an. Am Wochenende des 28./29. Juli 2007 kam es daraufhin zu einem Krisentreffen unter Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als der größten Aktionärin des beklagten Kreditinstituts, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Deutschen Bundesbank und des Bundesfinanzministeriums. Dessen Ergebnis war die Einrichtung eines Rettungsschirmes zugunsten des beklagten Kreditinstituts. Nach einer entsprechenden Ad-hoc-Mitteilung brach der Aktienkurs des beklagten Kreditinstituts ein. Die Anlegerin verlangt von dem beklagten Kreditinstitut Erstattung des Kaufpreises für die Aktien Zug-um-Zug gegen deren Rückübertragung. Sie stützt sich dabei auf einen Schadensersatzanspruch wegen falscher Angaben in der Pressemitteilung des beklagten Kreditinstituts vom 20. Juli 2007. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Haftung des beklagten Kreditinstituts aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20a WpHG verneint, weil das in § 20a WpHG geregelte Verbot der Marktmanipulation nicht dem Schutz einzelner Anleger, sondern allgemein der Funktionsfähigkeit des Wertpapiermarktes dient und diese Vorschrift deswegen kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist. Er hat es jedoch nicht gebilligt, dass das Oberlandesgericht einen Schadensersatzanspruch der klagenden Anlegerin aus § 37b WpHG wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements der Beklagten in US-Subprimes verneint hat. Insoweit sei entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts unerheblich, ob das beklagte Kreditinstitut die Schließung seiner Handelslinien im Interbankenverkehr am 27. Juli 2007 voraussehen konnte. Entscheidend sei vielmehr, dass das beklagten Kreditinstitut, wie die Herausgabe der Presseerklärung vom 20. Juli 2007 zeigt, die Bedeutung ihres Engagements in US-Subprimes für den Wertpapiermarkt erkannt hat. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof weiter entschieden, dass der Schadensersatzanspruch aus § 37b WpHG auf Erstattung des Kaufpreises der Aktien Zug um Zug gegen deren Rückgabe gerichtet ist, alternativ aber auch die Erstattung der Differenz zwischen dem Kurs bei Erwerb der Aktien und deren fiktiven Kurs bei Veröffentlichung einer unverzüglichen Ad-hoc-Mitteilung verlangt werden kann. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, um die bislang offene Frage zu klären, ob der Zedent die Aktien bei Veröffentlichung einer rechtzeitigen Ad-hoc-Mitteilung über das Engagement des beklagten Kreditinstituts in US-Subprimes nicht erworben hätte.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 196/2011 vom 13.12.2011 von 13.12.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben