EDV-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz / Informationstechnologierecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12021211
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EU-KOMMISSION ERMITTELT GEGEN SAMSUNG
Die EU-Kommission hat ein Untersuchungsverfahren wegen wettbewerbsverzerrender Nutzung von Patentrechten gegen Samsung Electronics eröffnet.
Die Kommission will dem Vorwurf nachgehen, ob Samsung gegen die dem Europäischem Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) gegebene Verpflichtung verstoßen und einige seiner Standard-Patentrechte dazu genutzt hat, europäisches Kartellrecht auszuhebeln und den Zugang zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen ("FRAND") nicht gewährt zu haben.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 31.01.2012 von 31.01.2012
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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