Bayern / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 12020551
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HITLERS 'MEIN KAMPF' DARF NICHT AN DIE KIOSKE
Das Landgericht München I hat in einer einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus „Mein Kampf“ verboten.
Der verklagte Verleger plant – insbesondere unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht – in Deutschland kommentierte Auszüge aus „Mein Kampf“ zu verbreiten. Der Freistaat Bayern als Inhaber der Rechte an „Mein Kampf“ beantragte hiergegen nun eine einstweilige Verfügung. Die Münchener Richter gaben dem Antrag statt. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt ist. Außerdem sieht das Landgericht keine Anhaltspunkte dafür, dass der Freistaat Bayern aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert wäre, den urheberrechtlichen Verbotsanspruch gegen die Antragsgegner durchzusetzen.

Quelle: Landgericht München I - PM 1/12 vom 25.01.2012 von 25.01.2012
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/ Externer Link
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