Rheinland-Pfalz / Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12020545
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RECHTSWIDRIGE VERKEHRSZEICHEN AUF DER B 50
Die Verkehrszeichen, mit denen die B 50 im Streckenbereich zwischen Simmern/Ost und Büchenbeuren/West als Kraftfahrstraße ausgewiesen ist, sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Aufgrund einer straßenrechtlichen Anordnung wurde auf der oben genannten Strecke der B 50, einem Hauptzubringer zum Flughafen Frankfurt/Hahn, im April 2004 das Verkehrszeichen Nr. 331.1 StVO (Ausweisung einer Kraftfahrstraße) aufgestellt. Hiermit waren der Kläger und weitere Landwirte nicht einverstanden und legten Widerspruch ein. Im Rahmen eines von Dritten betriebenen Musterverfahrens schlug das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Berufungsverfahren eine vergleichsweise Regelung vor, wonach den Klägern des Musterverfahrens eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden solle, bis zumutbare Ersatzwege auf dem Wirtschaftswegesystem zu Verfügung stünden. Der klagende Landwirt bat indes darum dafür zu sorgen, dass eine zumutbare klassifizierte Straße zur Verfügung gestellt werde. Nachdem sich der Landesbetrieb Mobilität bereit erklärt hatte, den damaligen Klägern letztmalig eine Ausnahmegenehmigung bis einschließlich September 2011 zu erteilen, wurde das gerichtliche Musterverfahren für erledigt erklärt. Nachdem der Landesbetrieb Mobilität in der Folgezeit im Juli 2011 den Widerspruch des klagenden Landwirts zurückgewiesen hatte, erhob dieser Klage. Die Klage hatte Erfolg. Die Aufstellung des Verkehrszeichens Nr. 331.1 StVO (Kraftfahrstraße) im Streckenbereich der B 50 zwischen Simmern/Ost und Büchenbeuren/West, so das Gericht, sei zum maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig geworden. Es läge keine das allgemeine Verkehrsrisiko erheblich übersteigende, auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende Gefahrensituation in diesem Bereich der B 50 vor. Zwar teilten die Koblenzer Richter die Ansicht, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkehrsschildes durchaus eine örtliche Gefahrensituation gegeben gewesen sei. Allerdings habe sich die Sachlage in der Zwischenzeit wesentlich geändert. Nach übereinstimmenden Angaben aller Beteiligten sei der Abschnitt der B 50 zwischen Büchenbeuren und Simmern zwischenzeitlich durchgehend vierspurig mit breiten Seitenstreifen ausgebaut. Zudem sei die Straße mit einer Mittelleitplanke versehen. Die im Zeitpunkt der Aufstellung der Verkehrszeichen erkannten Gefahrenquellen und angenommenen Unfallrisiken seien damit wesentlich entschärft. So könne nicht mehr angenommen werden, dass es nach dem vierspurigen Ausbau der Straße zu langen Fahrzeugkolonnen aufgrund langsam fahrender Fahrzeuge kommen werde. Zudem bestehe auch nicht mehr mit der gleichen Wahrscheinlichkeit die Gefahr eines Auffahrunfalls durch hohe Geschwindigkeitsdifferenzen. Schließlich seien die vormals bestehenden Einmündungen von Wirtschaftswegen verschlossen worden, so dass hiervon keine Zufahrt mehr auf die B 50 genommen werde könne. Damit sei auch dieser Gefahrenpunkt entschärft. Von daher lägen die Voraussetzungen zur Aufstellung der Verkehrszeichen nunmehr nicht mehr vor.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 06/2012 vom 3.02.2012 von 13.01.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/ Externer Link
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