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Artikelnummer: 12020529
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KLAGE GEGEN ANLAGE FÜR FEUERWEHRALARM AM FUNKTURM ERFOLGREICH
Private Funkmastbetreiber müssen eine Anlage für den Feuerwehrfunk (digitaler Alarmumsetzer - DAU) auf ihrem Grund nur dulden, wenn geeignete öffentliche Flächen hierfür nicht zur Verfügung stehen. Außerdem können sie für die Anbringung eines DAU unter Umständen eine Entschädigung verlangen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und gab damit der Klage einer Funkturmbetreiberin gegen den Landkreis Heilbronn statt.
Die klagende GmbH errichtet und betreibt bundesweit Antennenträger, die sie hauptsächlich an Mobilfunkanbieter vermietet, darunter auch den ca. 125 m hohen Funkturm Brackenheim I auf einem im Eigentum des Landes stehenden Grundstück auf der Gemarkung der Gemeinde Cleebronn (Landkreis Heilbronn). An diesem Funkturm sollte die klagende GmbH nach einer Anordnung der Gemeinde vom Juni 2009 entschädigungslos einen digitalen Alarmumsetzer der Feuerwehr dulden. Sie widersprach mit der Begründung, die entschädigungslose Duldungspflicht verstoße gegen ihre Berufsfreiheit. Auch sei sie nicht die richtige Adressatin der Duldungsanordnung, da sie nicht Eigentümerin des Grundstücks sei. Schließlich hätte der DAU stattdessen auf einem benachbarten Forstbetriebshof des Landes errichtet werden müssen. Das Landratsamt Heilbronn wies ihren Widerspruch zurück. Auch ihre Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart blieb erfolglos. Mit der Berufung hatte die klagende GmbH beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Erfolg. Das 2010 geänderte Feuerwehrgesetz ermächtige die öffentliche Hand, private Grundstücksbesitzer zu verpflichten, Kommunikationseinrichtungen der Feuerwehr - wie den DAU - auf ihren Grundstücken zu dulden, je nach den Umständen auch ohne Entschädigung, heißt es in den Entscheidungsgründen. Die Duldungspflicht sei verfassungsgemäß und verstoße weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen das Grundrecht auf Eigentum. Da die klagende GmbH den Funkturm aufgrund eines Gestattungsvertrages mit dem Land auf dessen Grundstück betreibe, sei sie auch richtige Adressatin der Duldungsanordnung. Die Gemeinde bzw. der seit 2010 für die Entscheidung zuständige Landkreis hätten das eingeräumte Ermessen indes fehlerhaft ausgeübt, weil sie Alternativstandorte nicht hinreichend in den Blick genommen hätten. Zwar dürften die Standorte nach dem neuen Feuerwehrgesetz so gewählt werden, dass die angebrachten DAUs gemeindeübergreifend eingesetzt werden könnten. Hierdurch lockere sich aber der funktionale Bezug des einzelnen DAU zu einer bestimmten Gemeinde und damit der Zusammenhang zwischen Duldungspflicht und individuellem Brandschutz. Private dürften daher nur in Anspruch genommen werden, wenn keine gleich geeigneten öffentlichen Flächen zur Verfügung stünden, wenn die Anbringung des DAU dort nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder aus anderen Gründen mit erheblichen Nachteilen verbunden sei. Sollte die erneute Ermessensausübung des Landkreises zu dem Ergebnis führen, dass allein der Funkturm der Klägerin als Standort für den DAU in Betracht komme, sei der klagenden GmbH für dessen Duldung voraussichtlich eine Entschädigung zu zahlen, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weiter. Den Ersatz des entgangenen Gewinns könne sie insoweit aber nur verlangen, wenn durch die Inanspruchnahme ein zahlender Nutzer verdrängt werde.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - PM vom 19.01.2012 von 28.09.2011
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