Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12020527
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STREIT UM KINDERSPIELPLATZ IN DIEZ
Die Baugenehmigung für den Kinderspielplatz Schillerstraße in Diez verletzt Nachbarn nicht in deren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Die Stadt Diez verfügt über einen Kinderspielplatz u. a. in der Schillerstraße mit einer Spielfläche von 1.960 m². Der Platz befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Links der Aarstraße“ und war schon wiederholt Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Am Haupteingang des Platzes befindet sich ein Schild zu den Öffnungszeiten und eines, das Fußballspielen verbietet. Zur Vorbereitung einer neuen Baugenehmigung holte die Stadt die Stellungnahme eines Lärmsachverständigen ein. Dieser stellte fest, unter der Annahme, dass 20 Kinder den Platz nutzten, würde der Immissionsrichtwert für Sonn- und Feiertage auch ohne eine Seilbahn überschritten. Als Verbesserungsvorschläge seien neben Altersbeschränkungen auch die Einzäunung und das Verschließen der Anlage außerhalb der Öffnungszeiten sowie die Verlagerung der Geräte zu empfehlen. Gleichwohl stellte die Stadt Diez einen neuen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung unter Beachtung der Vorschläge des Gutachters. Danach soll die Nutzung des Platzes an Werktagen auf die Zeit von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen auf die Zeit von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr sowie von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr beschränkt sein. Die Verbandsgemeinde Diez erteilte in der Folgezeit die Baugenehmigung und setzte als Auflage fest, dass nach Wiedereröffnung des Spielplatzes regelmäßig (mindestens einmal wöchentlich) Kontrollen über die Einhaltung der Nutzungszeiten durchzuführen und zu dokumentieren seien. Sollte festzustellen sein, dass die Nutzungszeiten in nicht unerheblichem Umfang missachtet würden, sei der in der Vergangenheit bereits praktizierte Schließdienst am Anfang und Ende der festgelegten Nutzungszeiten wieder aufzunehmen. Gegen die Baugenehmigung erhoben Nachbarn nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Während des Rechtsstreits erklärte die Stadt, dass sie keine Tischtennisplatte aufstellen werde und gab insoweit die Baugenehmigung zurück. Gleichwohl hielten die Nachbarn die Klage aufrecht. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Baugenehmigung für den Spielplatz, so das Gericht, verstoße nicht gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften. Der Spielplatz Schillerstraße füge sich in das festgesetzte Gebiet des Bebauungsplans ein. Bei ihm handele es sich in seiner aktuellen Gestalt trotz seiner Größe nicht um einen wohngebietsuntypischen Spielplatz, insbesondere nicht um einen Abenteuerspielplatz. Hierfür spreche die konkrete Ausstattung des Platzes, auf dem sich u. a. ein Naturtelefon, eine Wippe, Schaukeln, ein Spielhaus, eine Pergola sowie eine Spielstadt und Federtiere befänden. Zwar sei der Platz recht groß, jedoch sei die Fläche nicht ausreichend, um darin einen Abenteuerspielplatz zu sehen, zumal in fußläufig erreichbarer Nähe der Generationenpark Unterwirtstraße errichtet worden sei, der eher Elemente eines Abenteuerspielplatzes habe. Zudem sei der Spielplatz an der Schillerstraße auch nicht gegenüber den Nachbarn rücksichtslos. Deren Wohnhäuser stünden vom Spielplatz mindestens 13 m entfernt. Von daher komme es nicht zu einem unauflösbaren Interessenkonflikt zwischen Spiel- und Wohnnutzung. Außerdem sei Kinderlärm grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung, sondern sozialverträglich. Ohne Bedeutung sei die Befürchtung der Nachbarn, der Platz werde von Unbefugten benutzt oder die Öffnungszeiten würden nicht eingehalten. Ein solcher Missbrauch sei der Stadt nicht zuzurechnen. Zudem seien die in der Baugenehmigung getroffenen Vorkehrungen zur Missbrauchsvermeidung ausreichend. Überdies habe die Stadt die Entfernung einer Tisch/Bankgarnitur vom Spielplatzgelände zugesagt, so dass ein Anreiz zum nächtlichen Aufenthalt weggefallen sei.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 05/2012 vom 02.02.2012 von 10.01.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/ Externer Link
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