Bau- und Architektenrecht / Erbrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12020526
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NACHBARKLAGE GEGEN DROGERIE-ERWEITERUNG IN SPEYER ABGEWIESEN
Gegen die Erweiterung der Speyerer Müller-Drogerie-Filiale in der Maximilianstraße können die gegen die Baugenehmigung klagenden Nachbarn nicht mit Erfolg vorgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.
Die Kläger, in Erbengemeinschaft Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks, wandten ein, durch die geplante Erhöhung des rückwärtigen Gebäudeteils um ein Obergeschoss werde die Belüftung und Belichtung ihres Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt. Das Gericht sah insoweit aber keine Rechte der klagenden Eigentümer verletzt. Zum einen sei diese Erhöhung des Gebäudes nicht erst mit der angegriffenen Nachtragsbaugenehmigung, sondern schon mit einer der Voreigentümerin 2008 erteilten Baugenehmigung legalisiert worden, die auch zugunsten der Bauherrin und zulasten der klagenden Grundstückseigentümer wirke. Zum anderen verstoße das Bauvorhaben nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Das Wohnhaus der Kläger weise dieselbe Wandhöhe auf wie das Vorhaben der Drogeriekette. Zudem halte der umgebaute Drogeriemarkt auf Höhe der Hoffläche des Grundstücks der klagenden Eigentümer eine Abstandsfläche von 3 Meter Tiefe ein, obwohl dies angesichts der dort ausschließlich anzutreffenden geschlossenen Bauweise nach Bauordnungsrecht nicht geboten sei. Schließlich könnten die weiteren von den klagenden Nachbarn in Bezug genommenen örtlichen Satzungen ihnen keine über das Gebot der Rücksichtnahme hinausgehenden Rechtspositionen vermitteln.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt - PM 6/12 vom 01.02.2012 von 26.01.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt/ Externer Link
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