Medizinrecht / Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12020524
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ALKOHOLSUCHT RECHTFERTIGT VORLÄUFIGES RUHEN DER ÄRZTLICHEN ZULASSUNG
Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Die Dortmunder Antragstellerin ist Zahnärztin und leidet an einer im Herbst 2009 bei einer Entwöhnungstherapie diagnostizierten Alkoholabhängigkeit. Im Frühjahr 2011 vereinbarte sie mit der als Aufsichtsbehörde zuständigen Bezirksregierung Arnsberg zur Abwendung approbationsrechtlicher Maßnahmen ihre Alkoholabstinenz dauerhaft über zwei Jahre nachzuweisen. Bereits vier Monate nach Abschluss dieser Vereinbarung fiel sie unter anderem durch eine Trunkenheitsfahrt auf, bei der eine Alkoholkonzentration von mehr als zwei Promille festgestellt wurde. Zu einer vereinbarten Kontrolluntersuchung erschien sie mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,86 Promille, nachdem sie sich zuvor aus ihrer Praxis telefonisch nach dem Zeitpunkt des Termins erkundigt hatte. Das Verwaltungsgericht sah es als wiederholt belegt an, dass die Zahnärztin auch unter dem Druck berufsrechtlicher Maßnahmen nicht in der Lage sei, ihr Alkoholkonsumverhalten zu steuern. Deshalb könne die konkrete Gefahr, dass die Zahnärztin in alkoholisiertem Zustand ihrer zahnärztlichen Tätigkeit nachgehe, nicht ausgeschlossen werden. Die entnommenen Blutproben und die daraus gezogenen Erkenntnisse könnten für die Entscheidung herangezogen werden, weil strafrechtliche Verwertungsverbote, die zu Gunsten eines Beschuldigten bestehen, im Bereich der Gefahrenabwehr, wo es um den Schutz wichtiger Gemeingüter wie Leben und Gesundheit der Patienten gehe, keine Geltung hätten. Die fortbestehende Alkoholsucht bei fehlender dauerhafter Abstinenz, die zu mehrfachen Kontrollverlusten geführt habe, führe zu einer konkreten Patientengefährdung, die das sofort wirksame Einschreiten auch angesichts des beruflichen und existentiellen Interesses der Zahnärztin rechtfertige.

Quelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - PM vom 24.01.2012 von 16.12.2011
http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/ Externer Link
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