Anlegerschutz / Hamburg / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 12020505
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WEITERER VERHANDLUNGSTERMIN ZU 'LEHMAN-ZERTIFIKATEN' AUFGEHOBEN
Der Bundesgerichtshof hat einen weiteren angekündigten Verhandlungstermin zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, nachdem auch in dieser Sache die Revision - infolge eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs - zurückgenommen worden ist.
Die klagende Anlagerin nahm die beklagte Sparkasse auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. in Anspruch. Im November 2007 investierte die klagende Anlegerin auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der Beklagten einen Betrag in Höhe von 20.000 € in eine "BullExpress Garant Anleihe II". Hierbei handelt es sich um eine Inhaberschuldverschreibung der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung zu 100 % des Nennwertes am Ende der Laufzeit von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert wurde. Mit der Insolvenz der Emittentin (Lehman Brothers Treasury Co. B.V.) und der Garantin (Lehman Brothers Holdings Inc.) im September 2008 wurden die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos. Mit ihrer Klage verlangt die Anlegerin im Wesentlichen die Rückzahlung des Anlagebetrages zuzüglich der Abschlussgebühr in Höhe von insgesamt 20.200 € nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der klagenden Anlegerin hatte keinen Erfolg. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Beratungspflichtverletzung der beklagten Sparkasse verneint. Die Empfehlung sei anlegergerecht gewesen, insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass die klagende Anlegerin wegen des Erwerbs ähnlich risikoreicher Finanzprodukte in der Vergangenheit keine unerfahrene Anlegerin gewesen sei und sie sich in einem kurz vor Zeichnung der streitgegenständlichen Anleihe unterschriebenen "Persönlichen Analysebogen" selbst als "risikobewusst" und "unternehmerisch denkend" bezeichnet habe. Die Struktur der Anlage habe keine weitergehenden Risikohinweise erfordert, da sich die betreffenden Zertifikate, die Bonität der Emittentin vorausgesetzt, aufgrund des vollen Kapitalrückflusses zum Laufzeitende nicht als besonders risikoreich dargestellt hätten. Auf die Bonität der Garantiegeberin habe im November 2007 nach allgemeiner Markteinschätzung noch vertraut werden dürfen. Die klagende Anlegerin sei zudem nicht nachweislich darüber im Unklaren gelassen worden, dass der Anlagebetrag im Falle einer Insolvenz von Lehman Brothers nicht zurückgezahlt werde (allgemeines Emittentenrisiko). Im Hinblick darauf habe es auch keiner weitergehenden Aufklärung darüber bedurft, dass die Lehman-Zertifikate nicht dem System der (deutschen) Einlagensicherung unterfielen. Eine Beratungspflichtverletzung sei schließlich nicht darin zu sehen, dass die beklagte Sparkasse über ihre beim Verkauf erzielte Gewinnmarge nicht aufgeklärt habe.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 11/2012 vom 20.01.2012 von 14.02.2012
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