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Artikelnummer: 12012212
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MÜNDLICHE VERHANDLUNG ÜBER NEUEN ANTRAG DER FIRMA APPLE AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG GEGEN DIE FIRMA SAMSUNG DEUTSCHLAND
Das Landgericht Düsseldorf hat über einen neuen Antrag Firma Apple auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandelt, durch die der Firma Samsung Deutschland der Vertrieb des Produktes „Galaxy Tablet 10.1 N“ im Bereich der Europäischen Union untersagt werden soll.
Die Düsseldorfer Richter hatten sich bei der vorläufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage zunächst mit einem älteren amerikanischen Schutzrecht auseinanderzusetzen, das ihr im vorangegangenen Geschmacksmusterrechtsstreit hinsichtlich des Produktes „Galaxy Tablet 10.1“ nicht vorgelegt worden war und das daher beim Erlass der einstweiligen Verfügung vom 09.08.2011 noch nicht berücksichtigt werden konnte. Durch dieses Schutzrecht wird u. a. eine Bildschirm-Konstruktion geschützt, die dem zugunsten der Firma Apple hinterlegten Gemeinschaftsgeschmacksmuster ähnelt. Die Richter haben insoweit zu erkennen gegeben, dass die vorhandenen Ähnlichkeiten zwar wohl nicht zu einer Nichtigkeit des jüngeren Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Firma Apple führen dürften, jedoch möglicherweise geeignet sein könnten, dessen Schutzbereich einzuschränken. Unabhängig davon hat das Landgericht nach dem Ergebnis ihrer Vorberatung vorläufig den Standpunkt eingenommen, dass das Produkt „Galaxy Tablet 10.1 N“ – anders als sein Vorgänger „Galaxy Tablet 10.1“ – das zugunsten der Firma Apple hinterlegte Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht verletzt. Beim Erlass des europaweiten Vertriebsverbotes für das Produkt „Galaxy Tablet 10.1“ hatten die Düsseldorfer Richter maßgeblich auf die Vorderansicht abgestellt, die u. a. durch ihre glatte Oberfläche und den auf allen Seiten gleichmäßig schmalen Rand gekennzeichnet war. Im Gegensatz dazu ist der Rand des Gerätes „Galaxy Tablet 10.1 N“ auf der linken und rechten Seite verbreitert und mit schlitzförmigen Lautsprechern versehen worden, die die ansonsten glatte Oberfläche des Produkts unterbrechen. Zudem ist der Schriftzug „Samsung“ deutlicher sichtbar als bei dem älteren Modell „Galaxy Tablet 10.1“. Das Gericht hat sich schließlich auch mit der Frage befasst, ob der Vertrieb des Gerätes „Galaxy Tablet 10.1 N“ aufgrund der Ähnlichkeiten dieses Gerätes mit dem Produkt „Ipad 2“ der Firma Apple einen Wettbewerbsverstoß darstellt oder nicht. Die Entscheidung dieser Frage hat das Landgericht zwar letztlich noch offen gelassen und der schriftlichen Urteilsbegründung vorbehalten; gleichwohl hat es die Tendenz erkennen lassen, in dem Vertrieb des Produktes „Galaxy Tablet 10.1 N“ kein wettbewerbswidriges Verhalten, insbesondere aber weder eine Herkunftstäuschung noch eine Rufausbeutung zu erblicken.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - PM 14/2011 vom 22.12.2011 von 22.12.2011
http://www.lg-duesseldorf.nrw.de Externer Link
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