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Artikelnummer: 12011535
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SPERRUNGSANORDNUNG GEGEN EINZELNE INTERNET-ZUGANGSANBIETER ZUM UNERLAUBTEN ÖFFENTLICHEN GLÜCKSSPIEL RECHTSWIDRIG
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf stattgegeben.
Der klagenden Internet-Zugangsanbieterin war von der Bezirksregierung Düsseldorf aufgegeben worden, eine Sperrung der über die klagende Vodafone D2 GmbH zugänglichen Websites zweier großer Online-Glücksspielanbieter einzurichten. Diese Sperrungsanordnung aus dem Jahr 2010 hat das Gericht aufgehoben. In der Urteilsbegründung führen die Düsseldorfer Richter aus, die klagende Vodafone D2 GmbH sei als Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetzes nicht für die durch Aufruf der Domains der beiden Glücksspielanbieter zu erreichenden Inhalte verantwortlich, da sie die Übermittlung der Glücksspielinhalte weder veranlasse noch auswähle. Auch die bloße Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Glücksspielangebots begründe keine Verantwortlichkeit. Die Inanspruchnahme der klagende Vodafone D2 GmbH als Nichtstörerin sei rechtswidrig, weil die Bezirksregierung Düsseldorf nur gegen zwei Access-Provider vorgehe. Die Wahrung des Gleichheitssatzes erfordere jedoch eine einheitliche Vorgehensweise gegen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen gewerblichen Diensteanbieter. Zudem könnten die Internetnutzer ohne weiteres auf einen der verbleibenden Anbieter ausweichen. Die Klage der drittbetroffenen Tipp24 Services Ltd., die eine gleichlautende, gegen die Deutsche Telekom AG gerichtete Sperrungsanordnung angefochten hatte, war daher ebenfalls erfolgreich.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf - PM vom 22.12.2011 von 29.11.2011
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
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