Datenschutz / Internetrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 12011530
Trennlinien
IRISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER STELLT DATENSCHUTZVERSTÖßE BEI FACEBOOK FEST
Der irische Datenschutzbeauftragte hat einen umfassenden Bericht über seine Datenschutzprüfung bei der Facebook Irland Limited vorgelegt. Dieser Bericht dokumentiert deutliche datenschutzrechtliche Mängel bei Facebook und fordert das Unternehmen auf, diese abzustellen. Eine detaillierte rechtliche und technische Analyse des Berichts durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Bereits jetzt zeigen die festgestellten Datenschutzdefizite aber, dass Facebook umfassende Anstrengungen unternehmen muss, um das europäische Datenschutzniveau zu erreichen. Damit wird die Kritik der nationalen Datenschutzbehörden bestätigt.
Die irische Behörde betont in ihrem Bericht ausdrücklich, dass sie keine Alleinzuständigkeit für die aufsichtsbehördliche Kontrolle über Facebook in Europa beansprucht. So bleibt beispielsweise das durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten eingeleitete Verwaltungsverfahren gegen die Funktion der Gesichtserkennung von den Ergebnissen der Untersuchung unberührt. Deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit wird abweichend von dem vorgelegten Bericht des irischen Datenschutzbeauftragten bewertet. Die Auswertung der durch die Nutzer eingestellten Bilder ist nur mit einer durch die jeweils betroffene Person „ohne jeden Zweifel“ erklärte Einwilligung zulässig. Dies ergibt sich aus Art. 7 der Europäischen Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG). Den europaweit geltenden Anforderungen wird das derzeitige Verfahren von Facebook nicht gerecht. Es bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer. Ob dies bei den Vorschlägen, die Facebook den irischen Datenschutzbeauftragten unterbreitet hat, gewährleistet ist, bleibt aufgrund der unklaren und nicht rechtsverbindlichen Empfehlungen zweifelhaft. Es reicht nicht aus, bei bloßer Untätigkeit des Nutzers eine Einwilligung zu unterstellen. Ein Beispiel für die rechtskonforme Einholung der Einwilligung bietet vor diesem Hintergrund Google+.

Quelle: Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit - PM vom 22.12.2011 von 22.12.2011
http://www.datenschutz-hamburg.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben