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Artikelnummer: 12011527
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STREIT UM BEHINDERTENEINRICHTUNG
Ein Verein, der in Cochem-Brauheck ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, wird durch die Zulassung von zirka 600 m entfernt stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Das Landeskrankenhaus beantragte beim Landkreis Cochem-Zell die Genehmigung zur Errichtung eines Hauptgebäudes, zweier Patientenhäuser und eines Apartmenthauses zur Unterbringung psychisch kranker Menschen. Insgesamt sind 24 Patientenzimmer geplant. Der Landkreis genehmigte das Vorhaben. Die hiergegen von dem Verein angestrengten Widerspruchs- und vorläufige Rechtsschutzverfahren blieben bereits ohne Erfolg. Nunmehr wurde auch die Klage des Vereins abgewiesen. Die Zulassung des Vorhabens, so das Gericht, verletze den Verein offensichtlich nicht in eigenen Rechten. Der Verein sei schon nicht zur Klage befugt. Wegen der großen Entfernung von etwa 600 m und der dazwischenliegenden Bundeswehrsiedlung sei es auszuschließen, dass es zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der Betreuungstätigkeiten des Vereins kommen werde. Das Vorbringen des Vereins zu den befürchteten Übergriffen der Patienten des Landeskrankenhauses auf die geistig behinderten Menschen führe bei objektiver Betrachtung zu keinem anderen Ergebnis. Realistisch seien allenfalls die Schilderungen zu Übergriffen in gemeinsam genutzten Einrichtungen. Diese Gefahr könne durch den Besuch getrennter Einrichtungen gebannt werden. Überdies gehöre es zu den Pflichten des Vereins, die von ihm Betreuten auf die Situation außerhalb seines Wohnheims vorzubereiten. Umgekehrt habe das Landeskrankenhaus dafür Sorge zu tragen, dass in der genehmigten Anlage nur solche Patienten untergebracht würden, von denen Übergriffe nicht zu erwarten seien.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 1/2012 vom 03.01.2012 von 08.12.2011
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/ Externer Link
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