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Artikelnummer: 12011524
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BEBAUUNGSPLAN FÜR EINE MEHRZWECKHALLE IN NEUSTADT-HAARDT UNWIRKSAM
Der Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Bebauungsplan „Dorfmitte“ sieht im Ortsbezirk Neustadt-Haardt die Errichtung einer Mehrzweckhalle sowie eines zugehörigen Parkplatzes vor. Hiergegen wenden sich die Antragsteller, welche Eigentümer von Wohngrundstücken sind, die an das Bebauungsplangebiet angrenzen. Sie befürchten unzumutbare Lärmbelästigungen durch die Nutzung der Mehrzweckhalle sowie durch den entstehenden Besucherverkehr. Das Oberverwaltungsgericht gab dem Normenkontrollantrag statt. Zwar verstoße der Bebauungsplan nicht gegen die Ziele der Raumordnung, so das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung. Auch sei er nicht wegen der erst nach der Beschlussfassung eingetretenen Finanzierungsprobleme bei der Errichtung der Mehrzweckhalle zu beanstanden. Jedoch hätten dem für den Satzungsbeschluss zuständigen Stadtrat nicht alle für die Abwägung beachtlichen Informationen vorgelegen. Nach den Sitzungsvorlagen habe er das Ausmaß der durch die Mehrzweckhalle entstehenden Lärmbeeinträchtigungen nicht umfassend erkennen können. Wegen dieses Ermittlungsdefizits sei die Abwägung der Lärmauswirkungen mit den sonstigen privaten und öffentlichen Belangen fehlerhaft, so dass der Bebauungsplan keinen Bestand haben könne.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM vom 20.12.2011 von 15.11.2011
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/OVG-Rheinland-Pfalz/ Externer Link
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