Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12011521
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LEBENSMITTELMARKT IN RÖMERBERG KANN GEBAUT WERDEN
Ein in Römerberg in der Berghäuser Straße geplanter Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 900 qm darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt gebaut werden.
Gegen die von der Kreisverwaltung erteilte Baugenehmigung hatte eine Nachbarin Widerspruch eingelegt. Da nach den gesetzlichen Bestimmungen trotz Widerspruchs gebaut werden darf, hatte sie sich zudem mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt, um das Bauvorhaben zu stoppen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt: Die Nachbarin werde durch die Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. Die Kreisverwaltung habe insbesondere die zum Schutz der Nachbarschaft notwendigen Lärmschutzauflagen in die Baugenehmigung aufgenommen. Bei Einhaltung dieser Vorgaben würden nach dem vorliegenden schallschutztechnischen Untersuchungsbericht die für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschritten. So seien u. a. die Betriebszeiten des Markts so zu gestalten, dass es zu keinen Fahrzeugbewegungen und Parkgeräuschen auf dem Betriebsgelände in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr komme. Des Weiteren sei der Kundenparkplatz in den Nachtstunden gegen unbefugte Benutzung zu sichern. Zudem müssten die maschinentechnischen Anlagen (Kälteanlagen) im Süden des Gebäudes und damit auf der dem Grundstück der Antragstellerin abgewandten Gebäudeseite angebracht werden. Auch sei eine Lärmschutzwand zu errichten. Auch im Übrigen sei eine Rechtsverletzung der Nachbarin nicht ersichtlich. Die Abstandsvorschriften der Landesbauordnung seien eingehalten, und zudem befinde sich auch zwischen dem Wohnhaus der Nachbarin und der geplanten Lärmschutzwand eine Entfernung von mindestens 8,67 m. Der Umstand, dass der Antragstellerin ihre Aussicht nach Westen teilweise genommen werde, sei rechtlich unbeachtlich. Der Eigentümer eines Grundstücks habe nämlich grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein bislang nicht eingeschränkter Ausblick von seinem Grundstück bei einer Bebauung des Nachbargrundstücks erhalten bleibe.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt - PM 4/12 vom 11.01.2012 von 22.12.2011
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt/ Externer Link
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