Arbeitsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 12011515
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ARBEITSRECHT UND ARBEITSSCHUTZ - DAS ÄNDERT SICH IM NEUEN JAHR
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 in den Bereichen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz wirksam werden.
a) Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung Mit der am 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Verordnung wird erstmals eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit festgesetzt. Die Höhe des Mindeststun­denentgelts ist regional differenziert und beträgt ab 1. Januar 2012 für Ostdeutschland ein­schließlich Berlin 7,01 € und 7,89 € für alle übrigen Bundesländer. Das Mindeststundenent­gelt wird im Osten zum 1. November 2012 auf 7,50 € bzw. 8,19 € im Westen angehoben. Die Geltungsdauer der Verordnung ist bis zum 31. Oktober 2013 befristet. b) Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk Am 1. Januar 2012 tritt die sechste Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk in Kraft. Bei dieser Mindestlohn-Verordnung handelt es sich um eine Folgeverordnung zu der am 31. Dezember 2011 außer Kraft tretenden fünften Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk. Der bundesweit verbindliche Mindeststundenlohn der Branche wird ab dem 1. Januar 2012 auf 11,00 € und ab dem 1. Januar 2013 auf 11,20 € angehoben. Die Geltungsdauer der Verordnung ist bis zum 31. Dezember 2013 befristet. c) Mindestlohn-Verordnung für das Gebäudereinigerhandwerk Am 1. Januar 2012 tritt die dritte Mindestlohn-Verordnung für das Gebäudereiniger­handwerk in Kraft. Bei dieser Mindestlohn-Verordnung handelt es sich um eine Folgever­ordnung zu der am 31. Dezember 2011 außer Kraft tretenden zweiten Mindestlohn-Verord­nung in der Gebäudereinigung. Mit dem Erlass der dritten Mindestlohn-Verordnung in der Gebäudereinigung wird der Min­deststundenlohn in der Innen- und Unterhaltsreinigung im Westen ab 1. Januar 2012 auf 8,82 € und ab dem 1. Januar 2013 auf 9,00 € angehoben. Im Osten wird er ab 1. Januar 2012 auf 7,33 € und ab dem 1. Januar 2013 auf 7,56 € angehoben. Die Mindeststundenlöhne in der Glas- und Außenreinigung betragen ab dem 1. Januar 2012 im Westen unverändert 11,33 €. Im Osten beträgt der Mindeststundenlohn weiterhin 8,88 € und steigt am 1. Januar 2013 auf 9,00 €. Die Geltungsdauer der Mindest­lohn-Verordnung ist bis zum 31. Oktober 2013 befristet. d) Neues Arbeitsrecht bei illegaler Ausländerbeschäftigung Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex enthält u. a. wichtige arbeitsrechtliche Regelungen zum Schutz illegal beschäftigter Ausländer (§ 98a Aufenthaltsgesetz). Entsprechend den Vorgaben des Unionsrechts wird Ausländern, die von einem Arbeitgeber illegal beschäftigt wurden, künftig die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert. Dazu sind zwei widerlegbare Vermutungen geschaffen worden: Es wird davon ausgegangen, dass der Ausländer drei Monate beschäftigt worden ist und dass ihm die für die Beschäftigung übliche Vergütung zusteht. Neben dem Arbeitgeber haften grundsätzlich alle beteiligten Unternehmer, in deren Auftrag der Arbeitgeber tätig ist, für die Vergütungsansprüche des illegal beschäftigten Ausländers. Das Gesetz ist am 26. November 2011 in Kraft getreten.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales - PM vom 19.12.2011 von 19.12.2011
http://www.bmas.de Externer Link
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