Arbeitsrecht / Baden-Württemberg /
Artikelnummer: 12011509
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URLAUBSANSPRÜCHE GEHEN BEI DURCHGEHENDER ARBEITSUNFÄHIGKEIT SPÄTESTENS 15 MONATE NACH ENDE DES URLAUBSJAHRES UNTER UND SIND BEI EINER SPÄTEREN BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES NICHT ABZUGELTEN
Der klagende Arbeitnehmer war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er begehrt die Abgeltung von Urlaubsansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat dem Kläger Abgeltungsansprüche für das Jahr 2009 zugesprochen. Es hat entschieden, dass Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 zum Zeitpunkt des Ausscheidens bereits verfallen waren.
Nach dem Bundesurlaubsgesetz geht der Urlaubsanspruch am Ende des ersten Quartals des Folgejahres unter. Als Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 hat das Bundesarbeitsgericht im Wege der unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung am 24. März 2009 entschieden, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig sind. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2011 sei eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre nicht geboten und eine nationale Regelung mit einer Begrenzung des Übertragungszeitraums von 15 Monaten unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Abweichung von der durch den nationalen Gesetzgeber geschaffenen Befristungsregelung in § 7 Abs. 3 BUrlG im Wege der unionsrechtlichen Rechtsfortbildung durch die nationale Rechtsprechung sei nur legitimiert, soweit dies das Unionsrecht gebiete. Urlaubsansprüche gehen daher bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.

Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - PM vom 28.12.2011 von 21.12.2011
http://www.lag-baden-wuerttemberg.de/ Externer Link
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