Niedersachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 12010821
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STRAFANZEIGEN GEGEN BUNDESPRÄSIDENT WULFF
Im Zusammenhang mit den Medienberichten über einen Kredit und Urlaubsreisen während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident sind bei der Staatsanwaltschaft Hannover mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegen den Bundespräsidenten eingegangen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Korruptionsstraftaten.
Die Staatsanwaltschaft darf in strafprozessuale Ermittlungen nur eintreten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestehen. Solche Anhaltspunkte - die über bloße Vermutungen hinausgehen - für das Erkaufen eines dienstlichen Wohlwollens sind weder den Strafanzeigen noch der sonst hier bekannten Presseberichterstattung zu entnehmen. Bisher lassen die privaten Beziehungen zu den Zuwendungsgebern bzw. die konkrete Ausgestaltung der Zuwendungen das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen. Die Staatsanwaltschaft ist deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert. Die Anzeigeerstatter sind entsprechend beschieden worden.

Quelle: Staatsanwaltschaft Hannover - PM vom 22.12.2011 von 22.12.2011
http://www.staatsanwaltschaft-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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