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Artikelnummer: 12010815
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URTEIL IM STRAFVERFAHREN WEGEN GEMEINSCHAFTLICHER BESTECHUNG AUSLÄNDISCHER AMTSTRÄGER IM INTERNATIONALEN GESCHÄFTSVERKEHR U.A. (FERROSTAAL)
In dem Strafverfahren gegen die Angeklagten Johann-Friedrich Ha. (73), Hans-Dieter Mü. (73) und die Nebenbeteiligte Ferrostaal AG wegen gemeinschaftlicher Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr u.a. hat das Landgericht München I das Urteil verkündet.
Der Angeklagte Johann-Friedrich Ha. wurde wegen Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr und Bestechung von Amtsträgern eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen à 100 Euro (insgesamt 36.000 Euro) verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wurde auferlegt, einen Geldbetrag in Höhe von 30.000 Euro an zwei bestimmte gemeinnützige Vereine zu bezahlen. Der Angeklagte Hans-Dieter Mü. wurde wegen Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr und Bestechung von Amtsträgern eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen à 100 Euro (insgesamt 18.000 Euro) verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wurde auferlegt, einen Geldbetrag in Höhe von 22.000 Euro an einen bestimmten gemeinnützigen Verein zu bezahlen. Die Firma Ferrostaal AG wurde gemäß § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz wegen der Straftaten der Angeklagten, durch welche die Nebenbeteiligte bereichert wurde oder bereichert werden sollte, zu einer Geldbuße in Höhe von 139.786.376 Euro verurteilt. Diese Summe setzt sich aus einem Teil Gewinnabschöpfung (ca. 139,3 Millionen Euro) und einem Teil Ahndung (500.000.- Euro) zusammen. Bei der Bemessung der Höhe der Gewinnabschöpfung sind die Münchener Richter von den in der Anklage genannten Gewinnen in Höhe von 177,416 Millionen Euro ausgegangen und hat die in der Anklage aufgeführten sogenannten Marktvorteile (100 Millionen Euro) in Höhe von ca. 20 Millionen Euro berücksichtigt. Von dem so gewonnenen Gesamtbetrag wurden die Kosten der betriebsinternen Aufarbeitung zur Hälfte (30 Millionen Euro) und die Gewinnabführung an die Muttergesellschaft MAN (28 Millionen Euro) in Abzug gebracht. Der Firma Ferrostaal wurde Ratenzahlung gewährt. Hiernach ist die letzte Teilzahlung zum 31.01.2014 fällig. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Auf der Grundlage der im Rahmen der Verständigung gemäß § 257c StPO abgegebenen Erklärungen der Angeklagten und der Nebenbeteiligten sowie der durchgeführten Beweisaufnahme sieht das Landgericht den angeklagten Sachverhalt im Wesentlichen als erwiesen an. Die Münchener Richter haben berücksichtigt, dass beide Angeklagte sich über viele Jahre für ihre Firma eingesetzt und eine Praxis übernommen haben, die bis 1999 akzeptiert, vor allem aber nicht strafbar war. Ab dem Jahr 2000 wurde dann versucht, die neu eingeführte Strafbarkeit der Bestechung ausländischer Amtsträger über Beraterfirmen u.a. zu umgehen. Das Landgericht München I geht davon aus, dass von den in Rede stehenden Bestechungsgeldern mindestens ein Drittel an staatliche Entscheidungsträger geflossen sind, zumal die Vertragspartner der Nebenbeteiligten ausschließlich Staaten waren. Zugunsten der Angeklagten war deren Alter, die abgegebenen Geständnisse, die im Ausland erlittene Untersuchungshaft, die Dauer des Verfahrens und das lange Zurückliegen der Taten zu berücksichtigen. Gegen die Angeklagten sprachen die Höhe der aufgewendeten Bestechungsgelder und das konkrete konspirative Vorgehen.

Quelle: Landgericht München I - PM vom 20.12.2011 von 20.12.2011
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/ Externer Link
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