Erbrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 12010806
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EU-KOMMISSION VEREINFACHT GRENZÜBERSCHREITENDE ERBSCHAFTEN
Die Kommission will EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, steuerlich entlasten und schlägt eine flexiblere Anwendung nationaler Bestimmungen vor, um Erben vor einer Doppelbesteuerung zu bewahren.
Die Empfehlung der Kommission bietet Lösungen für die Fälle an, in denen mehrere Mitgliedstaaten Besteuerungsrechte haben. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die entsprechenden Lösungen in ihren nationalen Rechtsvorschriften oder ihren Verwaltungspraktiken aufzunehmen. Das zweite Problem im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer ist die steuerliche Diskriminierung. Einige Mitgliedstaaten wenden einen höheren Steuersatz an, wenn sich die Vermögenswerte, der Erblasser und/oder der Erbe im Ausland befinden. In solchen Fällen ist das EU-Recht eindeutig: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die in den Verträgen verankerten Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit zu wahren. Die Kommission wird Gespräche mit den Mitgliedstaaten für eine angemessene Umsetzung der Empfehlung führen. In drei Jahren wird die Kommission einen Bewertungsbericht vorlegen, in dem untersucht wird, wie sich die Situation entwickelt hat. Auf der Grundlage dieses Berichts wird sie entscheiden, ob weitere Maßnahmen auf nationaler oder EU-Ebene erforderlich sind. Bis dahin wird die Kommission als „Hüterin der Verträge“ weiterhin die erforderlichen Schritte unternehmen, um gegen diskriminierende Aspekte in den Steuerregelungen der Mitgliedstaaten vorzugehen.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 15.12.2011 von 15.12.2011
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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