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Artikelnummer: 12010802
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LAUFZEITVEREINBARUNGEN IN WÄRMEVERSORGUNGSVERTRÄGEN
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen und entschieden, dass die in dem Vertrag enthaltene Laufzeitvereinbarung unwirksam ist.
Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Das beklagte Energiedienstleistungsunternehmen schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV*) vereinbart. Weiter sieht der Vertrag vor, dass der Heizraum und die Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, vom Kunden gestellt und von dem beklagten Energiedienstleistungsunternehmen für 1 €/Jahr gepachtet werden und dass der Kunde die Kosten der baulichen Instandhaltung und künftig notwendig werdende Ersatzinvestitionen zu tragen hat. Die Laufzeit des Vertrages ist mit 10 Jahren vereinbart. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft hält diese Laufzeitvereinbarung für unwirksam und hat den Vertrag zum 31. August 2007 gekündigt. Die Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in dem Vertrag enthaltene Laufzeitvereinbarung unwirksam ist. Die Zulässigkeit der zehnjährige Vertragsbindung ergebe sich nicht aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV, weil das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den gesetzlich nicht definierten Begriff Fernwärme entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage Wärme geliefert wird. Das entspreche auch der Auffassung des Verordnungsgebers, der die nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV zulässige Vertragslaufzeit von bis zu 10 Jahren deswegen als gerechtfertigt ansieht, weil die Fernwärmeversorgung den Versorger zu hohen Investitionen zwingt. Hieran fehlte es im Streitfall, weil das beklagte Energiedienstleistungsunternehmen die der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft gehörende und von dieser zu unterhaltende Anlage nur zu einem symbolischen Pachtzins von 1 €/Jahr gepachtet hat. Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass die Laufzeitklausel nicht der Inhaltskontrolle standhält, da es mangels hoher Investitions- und Vorhaltekosten auf Seiten des beklagten Energiedienstleistungsunternehmen an einer sachlichen Rechtfertigung für die zehnjährige Vertragsbindung fehlt. Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer kürzeren Laufzeit kam wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht in Betracht.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 199/2011 vom 21.12.2011 von 21.12.2011
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