EDV-Recht / Informationstechnologierecht / Internetrecht / Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11121836
Trennlinien
ERFOLGLOSE ZAHLUNGSKLAGEN DER KOMMUNALEN DATENVERARBEITUNGSZENTRALE
Die Städte Meschede und Schmallenberg sind nicht verpflichtet, der kommunalen Datenverarbeitungszentrale in Iserlohn Zahlungen in Höhe von 215.000 EUR bzw. 130.000 EUR zu leisten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entsprechende Klagen der Datenverarbeitungszentrale „KDVZ Citkomm“ abgewiesen.
Die Datenverarbeitungszentrale hatte die Entrichtung so genannter Basisentgelte für die Bereitstellung elektronisch gestützter Programme zur Informationsverarbeitung im Finanzwesen verlangt. Nach ihrer Meinung sollten die Städte diese zur Kostendeckung notwendigen Entgelte auch dann zahlen, wenn sie die EDV-Programme tatsächlich nicht nutzten. Dieser Auffassung ist das Gericht jedoch nicht gefolgt. Die klagende Datenverarbeitungszentrale, ein kommunaler Zweckverband, dem der Hochsauerlandkreis, der Märkische Kreis und der Kreis Soest sowie die jeweiligen kreisangehörigen Kommunen, darunter auch die beklagten Städten Meschede und Schmallenberg, angehören, stellt seinen Mitgliedern Dienstleistungen und Produkte auf dem Gebiet der technikunterstützten Informationsverarbeitung zur Verfügung. Seit mehreren Jahren berechnet er seinen Mitgliedern aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Verbandsversammlung jährlich so genannte Basisentgelte in einer Höhe von 1,75 je Einwohner für die Bereitstellung bestimmter elektronischer Programme für das Finanzwesen. Dies geschieht unabhängig davon, ob die einzelnen Gemeinden diese Programme tatsächlich nutzen. Die beiden beklagten Städte hatten sich für andere, nicht vom Kläger angebotene Produkte entschieden und weigerten sich, entsprechende Zahlungen für die Jahre 2007 bis 2010 an den klagenden Zweckverband zu leisten. Daraufhin hat der Verband vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg auf Zahlung geklagt – ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Arnsberg führt in den Urteilsbegründungen aus: Für die verlangten Zahlungen gebe es keine Rechtsgrundlage. Entsprechende vertragliche Vereinbarungen bestünden nicht. Auch das maßgebliche Gesetz, nämlich das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, und die Verbandssatzung des Klägers rechtfertigten die Zahlungspflicht nicht. Danach könne sich der Zweckverband über Gebühren und Beiträge finanzieren und zu den Einnahmequellen könne bei einem Fehlbedarf auch eine Umlage gehören. Zu diesen Abgaben gehöre das fraglich Basisentgelt jedoch nicht. Andere Zahlungen als Gebühren, Beiträge oder eine Umlage dürfe der Zweckverband nach diesen Bestimmungen von seinen Mitgliedern jedoch nicht erheben, sofern sie Leistungen des Verbandes nicht – wie andere Kunden auch – aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in Anspruch nähmen. Zusätzlich habe der Zweckverband gegen eine weitere gesetzliche Vorschrift verstoßen, nach der die Verbandssatzung selbst mit hinreichender Bestimmtheit festlegen müsse, nach welchen Kriterien die Mitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs herangezogen würden. Andere Festsetzungen, auch die hier erfolgten Beschlüsse der Verbandsversammlung, reichten nicht aus.

Quelle: Verwaltungsgericht Arnsberg - PM vom 13.12.2011 von 25.11.2011
http://www.vg-arnsberg.nrw.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben