Arbeitsrecht / Aus- und Fortbildung / Baden-Württemberg /
Artikelnummer: 11121808
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KÜNDIGUNG GEGENÜBER EINEM MINDERJÄHRIGEN AUSZUBILDENDEN AN GESETZLICHEN VERTRETER
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende minderjährig und damit nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. Ist eine Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt sie - etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen Hausbriefkasten - tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich, sei der Zugang bewirkt.
Der am 15. April 1991 geborene klagende Auszubildende schloss - vertreten durch seine Eltern - mit der beklagten Arbeitgeberin einen Vertrag über eine Ausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik für die Zeit ab 1. August 2008. Der Ausbildungsvertrag enthielt eine dreimonatige Probezeit. Der Ausbildende erklärte mit Schreiben vom 31. Oktober 2008, dem letzten Tag der Probezeit, die Kündigung. Das Schreiben war gerichtet an den klagenden Auszubildenden, gesetzlich vertreten durch die Eltern, und wurde durch Boten am selben Tag in den gemeinsamen Hausbriefkasten des klagenden Auszubildenden und seiner an diesem Tag verreisten Eltern eingeworfen. Dort fand es der klagende Auszubildende zwei Tage später und verständigte seine Mutter telefonisch von der Kündigung, die vom Kündigungsschreiben nach ihrer Rückkehr am 3. oder 4. November 2008 tatsächlich Kenntnis erhielt. Mit einem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten, das beim Ausbildenden am 13. November 2008 einging, wies der klagende Auszubildende die Kündigung zurück, weil der Kündigung keine Vollmachtsurkunde beigefügt war. Mit seiner Klage begehrt der Auszubildende die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Ausbildungsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kündigung sei gegenüber den Eltern des klagenden Auszubildenden als dessen gesetzlichen Vertretern erklärt worden. Mit dem Einwurf in den gemeinsamen Briefkasten der Familie sei der Zugang der Kündigung bewirkt. Die Ortsabwesenheit der Eltern stünde dem nicht entgegen. Für den Zugang reichte es aus, dass das Schreiben in den Herrschaftsbereich der Eltern gelangt war und sie es unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen konnten. Die Kündigung scheitere auch nicht an der fehlenden Vollmachtsurkunde. Eine Kündigung, die ein Bevollmächtigter erklärt, von dessen Bevollmächtigung der Gekündigte nicht zuvor durch den Vollmachtgeber in Kenntnis gesetzt wurde, sei unwirksam, wenn der Kündigung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist und der Gekündigte die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche sei ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls jedoch nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 91/11 vom 08.12.2011 von 08.12.2011
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