Bau- und Architektenrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 11121117
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UMSATZSTEUER: ZEITLICHE GRENZE FÜR DIE DOKUMENTATION DER BEABSICHTIGTEN UNTERNEHMERISCHEN NUTZUNG BEI SOWOHL UNTERNEHMERISCH ALS AUCH PRIVAT GENUTZTEN GEBÄUDEN
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich sei die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung (31. Mai des Folgejahres). Eine danach getroffene oder dokumentierte Entscheidung könne nicht mehr berücksichtigt werden. Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs aufgrund des sog. Seeling-Modells bestätigt und ergänzt.
Der unternehmerisch tätige Kläger errichtete von Sommer 2007 bis Januar 2008 ein Einfamilienhaus, das er danach mit seiner Familie bezog und teilweise für sein Unternehmen nutzte. In seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das dritte und vierte Quartal 2007 und das erste Quartal 2008 machte er keine Vorsteuern aus den Baukosten geltend. Erst am 5. Juni 2008 reichte er bei dem Finanzamt berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein und machte darin den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof hat zunächst die Grundsätze seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigt, wonach die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung zu dokumentieren ist. Das gelte auch für den - in der Praxis bedeutsamen - Vorgang einer sich u.U. über mehrere Jahre erstreckenden Gebäudeherstellung. Das bedeutet: Auch wenn die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung im Rahmen einer Umsatzsteuer-Voranmeldung zunächst unterblieben ist, ermöglicht der Bundesfinanzhof dem Unternehmer eine Korrektur im Rahmen der Jahressteuererklärung. Insoweit habe der Unternehmer allerdings die für die Jahresfestsetzung maßgebende Dokumentationsfrist (31. Mai des Folgejahres) zu beachten. Da der klagende Unternehmen die Zuordnung des Gebäudes zu seinem Unternehmensvermögen erst nach Ablauf der Dokumentationsfrist vorgenommen hatte, konnte seinem Klagebegehren nicht entsprochen werden.

Quelle: Bundesfinanzhof - PM 101 vom 07.12.2011 von 07.07.2011
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