Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11121109
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IST 'B & P' ALS BUCHSTABENKOMBINATION FREIHALTEBEDÜRFTIG
Mit dieser Frage hatte sich das Bundespatentgericht auseinanderzusetzen und entschieden, dass Buchstaben oder Buchstabenkombinationen einem Freihaltebedürfnis nur dann unterliegen, wenn es sich um Abkürzungen für beschreibende Angaben handelt, die im Verkehr als solche gebräuchlich oder aus sich heraus verständlich sind und insoweit von den beteiligten Verkehrskreisen ohne weiteres der betreffenden beschreibenden Angabe gleichgesetzt werden.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 28.11.2011 von 20.10.2011
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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