Energierecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 11121101
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BUNDESKARTELLAMT GIBT MINDERHEITSBETEILIGUNG VON RWE AN STADTWERKE UNNA FREI
Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der RWE AG (RWE) an der Stadtwerke Unna GmbH (SWU) in Höhe von 24%, nach eingehender fusionskontrollrechtlicher Prüfung freigegeben. Ungeachtet der Marktstellung von RWE auf den Strommärkten fehlt es an einer Verstärkungswirkung durch das Fusionsvorhaben.
Die Minderheitsbeteiligung an der Stadtwerke Unna GmbH wurde bereits Ende der 1990er Jahre vom RWE-Vorgängerunternehmen VEW erworben, war jedoch auf zwölf Jahre befristet. Das nun angemeldete und geprüfte Vorhaben zielt auf eine dauerhafte Beteiligung von RWE an der Stadtwerke Unna GmbH. Trotz der schon bestehenden und nun erneut zu prüfenden Minderheitsbeteiligung von RWE haben sich die Stadtwerke Unna in der Vergangenheit als eigenständiger Nachfrager beim Strom- und Gasbezug gezeigt. In der Vergangenheit waren Verträge zur Strom-Vollversorgung von Stadtwerken durch den Vorlieferanten üblich, der in aller Regel gleichzeitig Netzbetreiber war. Dies galt auch im Fall der Stadtwerke Unna GmbH. Inzwischen sind Netzgesellschaften und Vertriebsgesellschaften weitgehend entflochten. Durch die Liberalisierung hat sich das Produktportfolio erweitert und das Beschaffungsverhalten grundlegend verändert. Dies zeigt sich auch im Falle der Stadtwerke Unna GmbH. Das Stadtwerk hat sowohl den langfristigen Liefervertrag zur Strom-Vollversorgung als auch den zur Gas-Vollversorgung mit RWE schon vor Jahren gekündigt. Die SWU hatte trotz der bestehenden RWE-Beteiligung ein selbständiges, am Marktgeschehen orientiertes Beschaffungsmanagement. Das Bundeskartellamt ist zu der Einschätzung gekommen, dass Stadtwerke Unna GmbH auch in Zukunft, ungeachtet der RWE-Beteiligung, unabhängig und marktorientiert handeln wird.

Quelle: Bundeskartellamt - PM vom 09.12.2011 von 09.12.2011
http://www.bundeskartellamt.de Externer Link
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