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Artikelnummer: 11120421
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STREIT UM NÜRBURGRING KARTBAHN
Eine bauaufsichtliche Anordnung des Landkreises Ahrweiler zur Durchsetzung von Nebenbestimmungen der Baugenehmigung für die Kartbahn des Nürburgrings ist rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.
Der Landkreis Ahrweiler hatte der Bauherrin und Antragstellerin des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens im April 2011 eine Baugenehmigung zur Änderung einer Kartbahn erteilt. Die Genehmigung enthält u. a. die Nebenbestimmung, dass beim Betrieb der Anlage die Innenraumluftleitwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Kohlenmonoxid (CO) sowie Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten und vor Nutzungsaufnahme entsprechende Messungen durch das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) durchzuführen sind. In der Folgezeit wurde der Betrieb der Kartbahn ohne vorherige Messungen der CO- und NO2-Werte aufgenommen. Außerdem war der Zuschauerraum entgegen der Baugenehmigung nicht abgetrennt vom Hallenbereich errichtet worden. Ende Juli 2011 führte das LUWG schließlich die Messungen durch. Hierbei wurde eine Überschreitung der in der Baugenehmigung festgeschriebenen Höchstwerte für Kohlenmonoxid festgestellt. Im Oktober 2011 gab der Landkreis der Bauherrin ohne vorherige Anhörung die Einhaltung der in der Baugenehmigung festgesetzten WHO-Innenraumluftleitwerte für Kohlenmonoxid auf und ordnete gleichzeitig die sofortige Vollziehung dieser Regelung zur Abwehr möglicher Gesundheitsbeeinträchtigungen der Besucher der Kartbahn an. Hiergegen legte die Bauherrin Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Koblenz die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Der Antrag hatte Erfolg. Die angegriffene bauaufsichtliche Anordnung, so das Gericht, sei offensichtlich rechtswidrig. Sie leide schon daran, dass der Landkreis die Bauherrin nicht ordnungsgemäß angehört habe. Eine Anhörung sei ohne weiteres möglich gewesen, weil der angefochtene Bescheid erst über zwei Monate nach den Messungen des LUWG, die eine Überschreitung der CO-Werte ergaben, erlassen worden sei. Die Anhörung sei auch noch nicht mit heilender Wirkung nachgeholt worden. Zudem könne der Bauherrin nicht die Erfüllung einer Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung aufgegeben werden, die sie nicht verwirklicht habe. Die Karthalle sei nicht entsprechend der genehmigten Unterlagen umgebaut worden. Der Zuschauerraum der Bahn, in dessen Bereich die erhöhten Werte gemessen worden seien, sei nicht vom übrigen Hallenbereich abgetrennt, sondern unmittelbar an der Fahrbahn ohne eigene Lüftungseinrichtungen errichtet worden. Durch die fehlende räumliche Trennung des Fahrbetriebs vom Besucherbereich entfalle – anders als in der Baugenehmigung geregelt – jede Abschirmung für die Besucher, die nunmehr unmittelbar und uneingeschränkt Immissionen durch die Karts ausgesetzt seien. Damit sei die bestehende Kartanlage nicht von der Baugenehmigung gedeckt. Die Nebenbestimmung, auf welche die Anordnung des Landkreises gestützt werde, beziehe sich aber auf die genehmigte Anlage, die so nicht in Betrieb genommen sei. Die Forderung nach Einhaltung bestimmter CO-Werte könne bei einer sicherheitstechnisch sensiblen Anlage wie einer Kartbahn die unverzichtbare Baugenehmigung nicht ersetzen. Vielmehr müsse der Landkreis darüber befinden, ob er die weitere illegale Nutzung der Kartbahn trotz einer möglichen Gefährdung der Besucher hinnehme oder diese bis zur Herstellung rechtmäßiger Verhältnisse ganz oder teilweise unterbinde. Im Gegenzug obliege es der Bauherrin, entweder die Halle entsprechend der erteilten Baugenehmigung umzubauen oder eine weitere Nachtragsbaugenehmigung für das modifizierte Vorhaben zu beantragen, wobei dessen Genehmigungsfähigkeit nachzuweisen sei.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 49/2011 vom 01.12.2011 von 28.11.2011
http://www.justiz.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/ Externer Link
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