Medizinrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 11112723
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BUNDESKARTELLAMT BESEITIGT WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN BEIM HÖRGERÄTEVERTRIEB
Mit einer Entscheidung gegen die Bundesinnung für Hörgeräteakustiker (BIHA) hat das Bundeskartellamt ein wesentliches Hindernis für mehr Wettbewerb beim Vertrieb von Hörgeräten beseitigt. Die BIHA gewährte bislang den Krankenkassen nur dann günstigere Bedingungen für Hörgeräte, wenn die Kassen sich ihrerseits verpflichteten, keine anderen Anbieter als Hörgeräteakustiker zu akzeptieren. Alternative Versorgungswege, wie der direkte Bezug über den behandelnden Arzt, waren damit ausgeschlossen. Diese Praxis hat das Bundeskartellamt der BIHA nun untersagt.
Die BIHA vertritt über 90% der Hörgeräteakustiker in Deutschland und hat nach dem fünften Sozialgesetzbuch die Aufgabe, für ihre Mitglieder die Konditionen für den Absatz von Hörgeräten mit den Krankenkassen und Krankenkassenverbänden zu verhandeln. Nach den Feststellungen des Bundeskartellamts hat die BIHA seit dem Jahr 2008 in Vertragsverhandlungen mit verschiedenen Krankenkassen die Gewährung von günstigeren Sonderkonditionen für die zuzahlungsfreie Versorgung von Patienten mit Hörgeräten an die Voraussetzung geknüpft, dass die Krankenkassen keine weiteren Versorgungsverträge schließen, insbesondere nicht mit Anbietern des verkürzten Versorgungswegs. Beim verkürzten Versorgungsweg handelt es sich um eine Versorgungsart, bei der die Patienten Hörgeräte direkt über den behandelnden HNO-Arzt beziehen können, und nicht bei einem niedergelassenen Hörgeräteakustiker. Die Teilnahme am verkürzten Versorgungsweg setzt Verträge der Anbieter und der Ärzte mit den Krankenkassen voraus und unterliegt den sozialrechtlichen Regelungen. In diesem kostengünstigen Versorgungsmodell versuchen einige Anbieter seit Jahren Fuß zu fassen. Mehrere Krankenkassen gingen auf die Forderungen der BIHA ein. Hierdurch wurde der Wettbewerb um verschiedene Vertriebswege von Hörgeräten an Endkunden zum Nachteil von Konkurrenten und gesetzlich versicherten Patienten ohne sachliche Rechtfertigung beschränkt.

Quelle: Bundeskartellamt - PM vom 24.11.2011 von 24.11.2011
http://www.bundeskartellamt.de Externer Link
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