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Artikelnummer: 11112721
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STEUERHINTERZIEHUNG DURCH SCHEINRECHNUNGEN: ANKLAGE ERHOBEN
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach sehr umfangreichen und sachkundig geführten Ermittlungen durch die gemeinsame Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums Mainz, des Hauptzollamtes Koblenz – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – und der Steuerfahndung Mainz gegen insgesamt sieben Angeschuldigte Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben.
Einem 41 Jahre alten türkischen Geschäftsführer aus Mainz wird vorgeworfen, zumindest seit August 2007 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die mittels eigens gegründeter oder übernommener Firmen in Rheinland-Pfalz und Hessen ein organisiertes System zur Verdeckung von Schwarzarbeit etabliert und zu diesem Zwecke seit 2007 mindestens 6 sogenannte "Servicefirmen" betrieben hat. Deren Hauptzweck ist die Erstellung sogenannter "Abdeckrechnungen" gegen Entgelt. Tatsächlich wurden die in den Rechnungen angegebenen angeblichen Leistungen von diesen Firmen erbracht. Die Nutzer dieser Rechnungen wurden planmäßig in die Lage versetzt, mittels dieser Rechnungen Betriebsausgaben zu fingieren und hierdurch eigene Schwarzlohnzahlungen an nicht zur Sozialversicherung angemeldete eigene Arbeitnehmer zu verdecken. Zu diesem Zweck wurden den Nutzern der "Abdeckrechnungen" die überwiesenen Rechnungsbeträge nach Abzug einer Provision in bar zurückgegeben. Mit diesem Bargeld wurden durch die Nutzer deren Schwarzarbeiter entlohnt bzw. private Aufwendungen finanziert. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat er durch seine Tätigkeit für die kriminelle Vereinigung in mindestens 13 Fällen Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt, zum gewerbsmäßigen Betrug und zur Steuerhinterziehung mit einem Gesamtschaden in Höhe von mindestens 3,8 Millionen Euro geleistet. Einem 31 Jahre alten deutschen Geschäftsmann aus Rüsselsheim wird vorgeworfen, diese kriminelle Vereinigung zumindest seit September 2009 durch seine Tätigkeit unterstützt und hierdurch in 8 Fällen Beihilfe zu den vorgenannten Taten mit einem Gesamtschaden von ca. 1,9 Millionen Euro geleistet zu haben. Vier weiteren Angeschuldigten, - einem 40 Jahre alten Geschäftsführer aus Mainz, - einem 36 Jahre alten Geschäftsführer aus Usingen, - einem 44 Jahre alten Geschäftsführer aus Usingen sowie - einem 49 Jahre alten Geschäftsführer aus Wiesbaden wird vorgeworfen, als Nutzer von "Abdeckrechnungen" in Zeiträumen teils seit 2006 Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Sozialabgaben einschließlich Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sowie teilweise zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (SOKA Bau) in Größenordnungen zwischen ca. 712.000 EUR und ca. 2,2 Millionen EUR verkürzt zu haben. In der Summe beläuft sich der von diesen vier Angeschuldigten angerichtete Schaden auf über 6 Millionen Euro. Im Rahmen von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen zur Rückgewinnungshilfe wurden bei den Nutzern der "Abdeckrechnungen" insgesamt Vermögenswerte in einer Größenordnung von über 2 Millionen Euro vorläufig gesichert. Ein weiterer Angeschuldigter - ein 34 Jahre alten Bauleiter aus Usingen - steht im Verdacht, den beiden mitangeklagten Geschäftsführern aus Usingen Beihilfe zu deren Taten geleistet zu haben, indem er auftragsgemäß den Verkehr mit den Erstellern der "Abdeckrechnungen" abwickelte. Mit Ausnahme des 40-jährigen Geschäftsführers aus Mainz haben alle weiteren Angeschuldigten teils umfangreiche Geständnisse abgelegt. Der 41-jährige Angeschuldigte aus Mainz befindet sich seit März 2011 in Untersuchungshaft. Der ebenfalls im März 2011 festgenommene 31-jährige Angeschuldigte aus Rüsselsheim wurde im August 2011 und der im August 2011 inhaftierte 44-jährige Geschäftsführer aus Usingen im September 2011 bereits vor Anklageerhebung gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die seit August 2011 vollzogenen Haftbefehle gegen den 40 Jahre alten Geschäftsführer aus Mainz, den 36 Jahre alten Geschäftsführer aus Usingen und den 34 Jahre alten Bauleiter aus Usingen wurden nach Anklageerhebung gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Ermittlungen gegen weitere organisationszugehörige Beschuldigte bzw. der Unterstützung verdächtige Personen sowie gegen weitere Nutzer von "Abdeckrechnungen" der verfahrensgegenständlichen "Servicefirmen" dauern an. Das Strafgesetzbuch beziehungsweise die Abgabenordnung sehen für die Delikte der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt, des Betruges sowie der Steuerhinterziehung jeweils eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Der Strafrahmen für gewerbsmäßigen Betrug liegt bei Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und 10 Jahren. Soweit den Beschuldigten Beihilfe zu den bezeichneten Taten vorgeworfen wird, ist der Strafrahmen für jeden Einzelfall gemäß §§ 27 Absatz 2, 49 Absatz 1 des Strafgesetzbuches auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes zu mildern.

Quelle: Staatsanwaltschaft Koblenz - PM vom 14.11.2011 von 14.11.2011
http://www.justiz.rlp.de/Staatsanwaltschaften/StA-Koblenz/ Externer Link
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