Baden-Württemberg / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 11112044
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LANDGERICHT KARLSRUHE WEIST IM ETTLINGER BÜRGERMEISTERSTREIT KLAGE GEGEN FEDROW-ANWÄLTE AB
Das Landgericht Karlsruhe hat die im Wesentlichen auf Auskunft und Schadensersatz gerichtete Klage der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriele Büssemaker, gegen zwei Rechtsanwälte des heute noch amtierenden Bürgermeisters von Ettlingen, Thomas Fedrow, abgewiesen.
Hintergrund der Klage waren Auseinandersetzungen zwischen der damaligen Oberbürgermeisterin und dem Bürgermeister. Frau Büssemaker hatte Herrn Fedrow vorgeworfen, sie bei einer Veranstaltung tätlich angegriffen und an der Schulter verletzt zu haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten zur Einstellung des Verfahrens einerseits wegen fehlender Nachweisbarkeit, soweit Herrn Fedrow vorsätzliche Körperverletzung zur Last gelegt wurde, und andererseits wegen geringer Schuld im Hinblick auf den Vorwurf fahrlässiger Körperverletzung. In einer Pressemitteilung wurde daraufhin unter dem Namen und unter der Kanzleianschrift der Rechtsanwälte von Herrn Fedrow mitgeteilt, dass dieser rehabilitiert sei und die Staatsanwaltschaft den unwahren Vorwurf der Körperverletzung aufgedeckt habe. Da das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren aber nur teilweise wegen erwiesener Unschuld und im Übrigen wegen geringer Schuld eingestellt worden war, gaben die beiden Rechtsanwälte auf Abmahnung von Frau Büssemaker und im Hinblick auf ein bevorstehendes Schlichtungsgespräch beim Regierungspräsidenten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, mit der sie sich verpflichteten, solche Behauptungen nicht zu wiederholen. Sie weigerten sich allerdings, die Frau Büssemaker entstandenen anwaltlichen Abmahnkosten zu ersetzen und ihr Auskunft über die Verbreitung der Pressemitteilung zu geben. Diese Ansprüche hat Frau Büssemaker mit ihrer Klage gegen die beiden Rechtsanwälte weiterverfolgt und zugleich die Feststellung beantragt, dass ihr aufgrund der unrichtigen Pressemitteilung Schadensersatzansprüche zustehen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil nicht nachgewiesen sei, dass die beiden beklagten Rechtsanwälte die Pressemitteilung tatsächlich verfasst und verbreitet hätten. Soweit Auskunft über den Verteiler der Pressemitteilung verlangt werde, hätten sich die beklagten Rechtsanwälte in der Unterlassungserklärung hierzu zwar verpflichtet. Da aber die Verbreitung der Pressemitteilung durch die beklagten Rechtsanwälte nicht nachgewiesen sei, könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie den Verteiler kennen, weshalb ihnen die Auskunft unmöglich sei.

Quelle: Landgericht Karlsruhe - PM vom 11.11.2011 von 11.11.2011
http://www.landgericht-karlsruhe.de Externer Link
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