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Artikelnummer: 11112043
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DAS VERBOT VON BUTTONS PRO ODER KONTRA STUTTGART 21 FÜR BESCHÄFTIGTE DER STADT STUTTGART DURCH DEN FRÜHEREN VERWALTUNGSBÜRGERMEISTER MURAWSKI VERLETZT DAS MITBESTIMMUNGSRECHT DES GESAMTPERSONALRATES DER STADT
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Die Stuttgarter Richter haben festgestellt, dass Dr. Wolfgang Schuster als Dienststellenleiter durch den Erlass eines Rundschreibens vom 29.09.2010 (von Bürgermeister Murawski) das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Landeshauptstadt Stuttgart nach dem Landespersonalvertretungsgesetz verletzt hat.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart führte zur Begründung aus: Maßnahmen, die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz mitbestimmungspflichtig sind, dürften vom Dienststellenleiter nur vollzogen werden, nachdem die zuständige Personalvertretung zugestimmt hat. Das Verbot von Buttons pro und contra Stuttgart 21 stelle eine solche mitbestimmungspflichtige Maßnahme dar. Denn es treffe Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten im Sinne von § 79 Abs. 1 Nr. 12 des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). Der Dienststellenleiter könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, nur auf die Rechtslage hingewiesen und von daher keine mitbestimmungsfähige Entscheidung getroffen zu haben. Denn jedenfalls hinsichtlich der bei der Landeshauptstadt Stuttgart beschäftigten Arbeitnehmer, die von dem Verbot ebenfalls betroffen sind, gebe es keine einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes- bzw. Tarifrechts, denen ein solches Verbot entnommen werden kann. Spricht der Dienststellenleiter gleichwohl ein solches Verbot aus, stelle dieses eine eigenständige und damit mitbestimmungspflichtige Maßnahme dar und nicht lediglich einen Hinweis auf die Rechtslage. Das Verbot hätte deshalb erst nach Befassung und Zustimmung des Gesamtpersonalrats erlassen werden dürfen. Da der Dienststellenleiter das Mitbestimmungsverfahren nicht durchgeführt hat, habe er die Rechte der Personalvertretung verletzt.

Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 09.11.2011 von 08.11.2011
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