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Artikelnummer: 11112024
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BEBAUUNGSPLAN 'KÖNIGSPLATZ UND AUGSBURG-BOULEVARD' IST UNWIRKSAM
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“ der Stadt Augsburg unwirksam ist.
Der Planung lag u.a. die Absicht der Stadt zugrunde, die Verkehrsführung im Bereich Königsplatz, Konrad-Adenauer-Allee, Fuggerstraße, Schaezlerstraße und Schießgrabenstraße neu zu ordnen. Ferner werden in dem Plan Straßenbahntrassen festgesetzt, der Haltestellenbereich am Königsplatz umgestaltet und ein verkehrsberuhigter Bereich östlich dieses Platzes festgesetzt. Die Kläger haben sich als Anlieger gegen den Bebauungsplan gewendet und befürchten vor allem unzumutbare Lärmimmissionen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil der Öffentlichkeit nach Änderung des Planentwurfs nicht die Gelegenheit zu erneuten Einwendungen gegeben wurde. Der Bebauungsplanentwurf vom Mai 2010 wurde geändert, um durch Fällung einer Baumreihe im Bereich des verkehrsberuhigten Bereichs und die Festsetzung einer Neupflanzung weiter östlich die tatsächliche Möglichkeit einer Durchfahrt mit Kraftfahrzeugen zu schaffen. Damit sollte dem Bürgerentscheid vom 21. November 2010 Rechnung getragen werden, mit dem sich die Mehrheit der Augsburger dafür ausgesprochen hatte, den Königplatz nicht zu untertunneln, sondern vorsorglich einen sog. „Bypass“ zur Entlastung des Kaiserhofknotens vorzusehen. Nach Auffassung des Bayerische Verwaltungsgerichtshof hätte die Stadt Augsburg den geänderten Planentwurf erneut auslegen müssen. Eine erneute Auslegung und Anhörung der Öffentlichkeit hätte man nur dann als verzichtbar ansehen dürfen, wenn von vornherein festgestanden hätte, dass sich dabei keine neuen Gesichtspunkte ergeben würden. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Der Plan schaffe zwar die tatsächlichen Voraussetzungen für die „vorsorgliche Entlastungsstraße“, schreibe sie aber nicht rechtsverbindlich fest. Ihre Wirksamkeit im Sinn einer Entlastung des Straßennetzes sei deshalb nicht gewährleistet. Andererseits würde gerade eine solche Entlastung die Funktion des festgesetzten Fußgängerbereichs nicht unerheblich beeinträchtigen können. Der Öffentlichkeit hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 08.11.2011 von 07.11.2011
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/ Externer Link
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