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Artikelnummer: 11112012
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PAPSTSATIRE RECHTFERTIGT 12WÖCHIGE SPERRE VON ARBEITSLOSENGELD
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, dass die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung eines in einem von der Caritas getragenen Krankenhauses im Bodenseekreis beschäftigten Krankenpflegers rechtmäßig war und ihm deshalb auch für 12 Wochen von der beklagten Arbeitsagentur zu Recht kein Arbeitslosengeld bewilligt worden ist (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe).
Der langjährig im kirchlich getragenen Krankenhaus beschäftigte Krankenpfleger hatte unter einem Pseudonym auf einer Internetseite den Papst diffamierende, von ihm selbst als Satire bezeichnete Texte veröffentlicht. Nach Bekanntwerden der Autorenschaft hatte der Arbeitgeber eine fristlose, verhaltensbedingte Kündigung angedroht, letztlich aber mit dem klagenden Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Arbeitslosengeld wurde dem klagenden Arbeitnehmer erst nach Ablauf einer zwölfwöchigen Sperrzeit bewilligt. Dies war zu Recht geschehen, wie die Stuttgarter Richter in ihrem Urteil befanden und damit die gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz aufhoben. Für den Abschluss des Aufhebungsvertrags habe dem klagenden Arbeitnehmer kein wichtiger Grund zur Seite gestanden, denn der Arbeitgeber hätte ihm ansonsten zu Recht außerordentlich fristlos kündigen können. Der klagende Krankenpfleger habe sich wegen seiner Tätigkeit in einer kirchlichen Einrichtung auch außerdienstlich so zu verhalten, dass kein Widerspruch zu der Grundsätzen des Beschäftigungsbetriebs entstehe. Durch polemische und auf niedrigem Niveau angesiedelte Äußerungen gegen den Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche habe der klagende Arbeitnehmer die katholische Kirche selbst angegriffen und seine Loyalitätsobliegenheiten nachhaltig verletzt. Die Veröffentlichung unter einem Pseudonym ändere daran nichts, da der klagende Arbeitnehmer als Autor identifizierbar gewesen sei. Einer vorherigen Abmahnung durch den Arbeitgeber habe es nicht bedurft, da das Vertrauensverhältnis zwischen dem Krankenpfleger und dem Arbeitgeber durch sein gravierendes Fehlverhalten dauerhaft zerstört war.

Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg - PM vom 21.10.2011 von 21.10.2011
http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/ Externer Link
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