Gewerblicher Rechtsschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 11111334
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AUSGLEICHSANSPRUCH FÜR LIZENZNEHMER EINES MARKENLIZENZVERTRAGS
Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB setzt dabei nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Einbindung des Lizenznehmers in die Absatzorganisation des Lizenzgebers sowie die Verpflichtung des Lizenznehmers voraus, dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu übertragen. Ist der Markeninhaber und Lizenzgeber auf dem Gebiet der vom Lizenznehmer vertriebenen Waren selbst nicht tätig, seien die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des § 89b HGB im Regelfall nicht gegeben.

Quelle: Bundesgerichtshof von 29.04.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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