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Artikelnummer: 11111320
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KEINE KOSTENERSTATTUNG FÜR REVISIONSSCHÄCHTE
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Klagen eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der sich gegen die seitens der Stadt Osnabrück geltend gemachte Kostenerstattung für die Errichtung von zwei Revisionsschächten an den Grundstücksanschlüssen für Schmutz- und Regenwasser gewandt hat.
Dem liegt zugrunde, dass die Stadt Osnabrück im Jahre 2009 das in der betreffenden Straße vorhandene Mischsystem auf getrennte Kanäle für Schmutz- und Regenwasser umgestellt und zugleich die Errichtung von Revisionsschächten an den deshalb notwendigen neuen Grundstücksanschlüssen angeordnet hat. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die hierfür von der Stadt Osnabrück verlangte Kostenerstattung keine Rechtsgrundlage im städtischen Satzungsrecht findet. Denn es handele sich um eine Änderung des Grundstücksanschlusses, für die eine Kostenerstattung nur möglich ist, wenn die Änderungsmaßnahme dem Grundstückseigentümer zurechenbar ist, d.h. von ihm veranlasst worden ist. Das sei hier nicht der Fall gewesen, da die Entscheidungen, die Abwasserbeseitigung auf das Trennsystem umzustellen und den Einbau von Revisionsschächten zu fordern, von der Stadt Osnabrück getroffen worden sind.

Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 21/2011 vom 09.08.2011 von 09.08.2011
http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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