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Artikelnummer: 11111317
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BOPPARDER STADTRAT DURFTE AUSSCHREIBUNG NICHT AUFHEBEN
Der Rat der Stadt Boppard durfte die Aufhebung einer europaweiten Ausschreibung zur Beteiligung an einer zu gründenden Badebetriebs GmbH nicht beschließen, ohne den Grund hierfür nachvollziehbar anzugeben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Nachdem die Stadt Boppard 2005 Leistungen zur Planung der Modernisierung und Sanierung ihres Hallen- und Freibades vergeben hatte, entschied sie sich in der Folgezeit zur Errichtung eines größeren Thermalwasserbades mit Saunabereich (Römertherme). Am 30. August 2008 schrieb sie die Beteiligung an einer zu gründenden Gesellschaft zum Betrieb der Bäder öffentlich aus. Es meldeten sich sieben Interessenten, zwei gaben ein Angebot ab. Nach einem negativ verlaufenen Bürgerentscheid „Bürgerinitiative Pro Schwimmbad, Pro Römertherme Boppard“ beschloss der Stadtrat im Oktober 2010 dann jedoch, die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Konzepts für die Römertherme wegen fehlender Finanzierbarkeit zu beenden. Auf eine Beanstandung durch den Stadtbürgermeister hin hob der Stadtrat den Beschluss wieder auf und beschloss stattdessen, eine Kommission zur Kompromissfindung für eine reduzierte Schwimmbadlösung einzusetzen, vorläufig auf Verhandlungen mit den betroffenen Gesellschaften in der Schwimmbadfrage zu verzichten und die europaweite Ausschreibung vom 30. August 2008 aufzuheben. Der Stadtbürgermeister setzte diesen Beschluss in Bezug auf die Aufhebung der Ausschreibung aus, weil diese gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoße, und legte die Sache, als der Stadtrat an seiner Entscheidung festhielt, der Kommunalaufsicht des Rhein-Hunsrück-Kreises zur Überprüfung vor. Die Kreisverwaltung bestätigte die Aussetzung. Die hiergegen erhobene Klage des Stadtrates hatte keinen Erfolg. Der Bescheid des Rhein-Hunsrück-Kreises, so das Gericht, bestätige zu Recht die Aussetzung durch den Stadtbürgermeister. Nach den vergaberechtlichen Vorschriften könne eine europaweite Ausschreibung nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden. Die Bieter seien über den Grund für die Aufhebung zu benachrichtigen, um überprüfen können, ob diese zu Recht erfolgt sei und ihnen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zustünden. Von daher müssten sich die Gründe für die Aufhebung nachvollziehbar in der Ratsentscheidung wiederfinden, da der Bürgermeister nur so in der Lage sei, die Bieter ordnungsgemäß zu unterrichten. Vorliegend gebe der vom Stadtbürgermeister ausgesetzte Beschluss hingegen weder ausdrücklich noch konkludent zu erkennen, warum der Stadtrat die Ausschreibung aufgehoben habe. Eine andere Einschätzung ergebe sich auch nicht etwa aus einer vorliegenden Stellungnahme der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG zur Beschlussfassung. Diese Erklärung sei nämlich nicht Bestandteil des Ratsbeschlusses geworden, sondern stelle lediglich eine unverbindliche, politische Willensäußerung dar.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 42/2011 vom 04.11.2011 von 20.10.2011
http://www.justiz.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/ Externer Link
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