Rheinland-Pfalz / Urheber- und Medienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11110640
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BEGRÜNDUNG FÜR ZULASSUNG DES LOKALFUNKS MAINZ LIEGT VOR
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte entschieden, dass die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH am 1. Oktober 2011 mit der Ausstrahlung eines Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen durfte. Inzwischen sind den Beteiligten die schriftlichen Entscheidungsgründe zugestellt worden.
Die besagte Sendefrequenz war der Radio Mainz Live Rundfunk GmbH von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) nach einer Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern zugewiesen worden. Die übergangene Radio Mainz GmbH erhob daraufhin Klage und stellte zudem einen Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz mit dem Ziel, eine Ausstrahlung von lokalem Rundfunk auf der Frequenz bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu verhindern. Zur Begründung berief sie sich sowohl auf Verfahrensmängel als auch auf inhaltliche Fehler der Auswahlentscheidung. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. hat den Eilantrag abgelehnt. Die hiergegen erhobenen Einwendungen hält das Oberverwaltungsgericht für unbegründet und hat die Beschwerde der Radio Mainz GmbH daher zurückgewiesen. Die Auswahlentscheidung zugunsten der Radio Mainz Live Rundfunk GmbH sei weder aus formellen Gründen noch inhaltlich zu beanstanden. Insbesondere habe die LMK die nach Ablauf der Bewerbungsfrist vorgenommene Erweiterung des Gesellschafterkreises der Radio Mainz GmbH nicht berücksichtigen dürfen. Denn zur Sicherung eines zügigen Zulassungsverfahrens seien nach dem Landesmediengesetz Umstände unbeachtlich, die nach der von der LMK gesetzten Antragsfrist eingetreten seien. Des Weiteren halte sich die Auffassung der LMK, dass die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH im Vergleich zu den übrigen Bewerbern die Programm- und Anbietervielfalt am besten gewährleiste sowie die erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufweise, innerhalb des ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM 62/2011 vom 13.10.2011 von 29.09.2011
http://www.justiz.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/OVG-Rheinland-Pfalz/ Externer Link
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