Hessen / Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 11110633
Trennlinien
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER DIE URHEBERRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DER VERKÜRZTEN WIEDERGABE VON BUCHREZENSIONEN (FALL 'PERLENTAUCHER.DE')
In zwei Urteilen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist.
Die Klägerinnen verlegen namhafte Tageszeitungen, in denen auch Buchrezensionen veröffentlicht werden. Die Beklagte stellt auf ihrer Webseite "perlentaucher.de" Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt vor und spricht Empfehlungen aus. Dabei veröffentlicht sie auch Buchrezensionen aus den von den Klägerinnen verlegten Zeitungen in komprimierter Fassung. Diese sog. "Abstracts" werden von den Mitarbeitern der beklagten Webseiten-Betreiberin formuliert, enthalten aber einzelne Zitate und Passagen aus den Originalkritiken. Die klagenden Verlage halten dies für unzulässig und haben mit den vorliegenden Klagen in der Hauptsache ein generelles Verbot derartiger Abstracts verlangt, hilfsweise die Untersagung von Abstracts mit Originalzitaten sowie bestimmter konkreter Abstracts. Nach Ansicht der klagenden Verlage verletzen die Abstracts wegen des Umfangs der Übernahme von Formulierungen aus den Originalrezensionen ihre Urheberrechte. Das in erster Instanz zuständige Landgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auch die dagegen eingelegten Berufungen hatten keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht wies die Berufungen im Dezember 2007 zunächst vollständig zurück. In der Revision bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), dass die klagenden Verlage kein generelles Verbot der Verwendung ihrer Buchrezensionen verlangen können. Es sei urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassungen zu verwerten. Anders als die Vorinstanzen vertrat der Bundesgerichtshof aber die Auffassung, dass die Übernahme der Rezensionen im konkreten Einzelfall die Urheberrechte der klagenden Verlage verletzten könnte. Der Bundesgerichtshof hob deshalb die Berufungsurteile teilweise auf und wies das Oberlandesgericht an zu prüfen, ob die Verbreitung einzelner konkreter Abstracts der beklagten Webseiten-Betreiberin das Urheberrecht der klagenden Verlage verletzen. In den aktuellen Berufungsurteilen kommt das Oberlandesgericht Frankfurt nunmehr zu dem Ergebnis, dass tatsächlich bestimmte Perlentaucher-Kritiken, die im Dezember 2004 erschienen waren und von den klagenden Verlagen konkret benannt werden, ihr Urheberrecht verletzten. Diese Abstracts bestünden mehr oder weniger aus einer Übernahme von besonders prägenden und ausdrucksstarken Passagen der Originalrezensionen, von denen lediglich einige Sätze ausgelassen worden seien. Sie stellten deshalb eine unzulässige "unfreie" Bearbeitung im Sinne des Urhebergesetzes dar und hätten ohne die Einwilligung der klagenden Verlage nicht übernommen werden dürfen. In diesem - eingeschränkten - Umfang gab das Oberlandesgericht den Berufungen deshalb statt und änderte die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts ab. Die Verurteilung der beklagten Webseiten-Betreiberin lässt keine allgemeine Aussage darüber zu, in welchem Umfang die Übernahme von Buchrezensionen urheberrechtlich zulässig ist. Jede Übernahme oder Verarbeitung muss vielmehr im Einzelfall daraufhin überprüft werden, ob sie eine zulässige freie Bearbeitung des Originaltextes darstellt.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 01.11.2011 von 01.11.2011
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben