Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Niedersachsen / Steuerrecht /
Artikelnummer: 11110624
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URTEIL IM KARMANN-VERFAHREN WIRD AM 26.10.2011 BEIM LANDGERICHT OSNABRÜCK VERKÜNDET
Das Landgericht Osnabrück wird am 26.10.2011 das Urteil in dem Karmann-Rechtsstreit über eine Klageforderung von insgesamt 166 Millionen Euro zzgl. Zinsen verkünden. Der Insolvenzverwalter hat die Karmann-Besitzgesellschaft auf Zahlung und Abtretung von Steuererstattungsansprüchen für die Jahre 2006 bis 2009 verklagt. Diese Steuern zahlte die inzwischen insolvente Betriebsgesellschaft für die Besitzgesellschaft an das Finanzamt, ohne dass die Betriebsgesellschaft hiervon profitierte.
1.) Da das Finanzamt Osnabrück-Stadt der Karmann-Besitzgesellschaft im September diesen Jahres für das Steuerjahr 2008 Überzahlungen i.H.v. 46.948.329,15 € zzgl. Erstattungszinsen i.H.v. 1.877.932,00 € erstattet hat, hat der Insolvenzverwalter die Besitzgesellschaft auf Zahlung dieser Summe verklagt. 2.) Für die Jahre 2006, 2007 und 2009 hat das Finanzamt der Besitzgesellschaft deren Steuererstattungsansprüche i.H.v. ca. 99,78 Millionen € hingegen noch nicht ausgezahlt. Dies wird aber in den nächsten Wochen erwartet. Hinsichtlich dieser Summen hat der Insolvenzverwalter daher keine Zahlung verlangt. Stattdessen hat er auf Abtretung der Steuererstattungsansprüche der Besitzgesellschaft ggü. dem Finanzamt geklagt. Könnte der Insolvenzverwalter hiermit durchdringen, dürfte er sich also in einem zweiten Schritt direkt an das Finanzamt wenden und die Auskehrung der Steuererstattungsansprüche der Besitzgesellschaft für 2006 (ca. 56,24 Millionen €), für 2007 (ca. 38,24 Millionen €) und für 2009 (5,3 Millionen €) zzgl. Erstattungszinsen verlangen. 3.) Außerdem hat der Insolvenzverwalter 19,2 Millionen € für einbehaltene Verrechnungen eingeklagt, welche das Finanzamt wegen eigener Steuerverpflichtungen der Besitzgesellschaft von deren Rückerstattungsbeträgen schon abgezogen hat.

Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 46/11 vom 25.10.2011 von 26.10.2011
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de Externer Link
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