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Artikelnummer: 11110617
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BISHER NUR MÄßIGER ERFOLG DER ULD-FACEBOOK-ABMAHNUNGEN
Anfang Oktober 2011 hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) private und öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, die von diesen betriebenen Facebook-Fanpages abzuschalten bzw. zu deaktivieren. Das Ergebnis ist aus Sicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein enttäuschend: Von den 15 angeschriebenen (7 öffentliche und 8 private) Stellen hat bisher nur eine öffentliche Stelle ihre Fanpage deaktiviert. Alle weiteren Stellen sind weiterhin über Facebook online. Die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eingeforderte Stellungnahme gaben von den verbleibenden 14 Stellen bisher nur drei öffentliche und drei private Stellen ab, darunter auch die Staatskanzlei Schleswig-Holstein und die Industrie- und Handelskammer (IHK). Zwei der Stellungnahmen gingen nach Fristablauf ein und waren inhaltlich ohne Substanz. Mit der Nichtreaktion im Rahmen des vom Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eingeleiteten Verwaltungsverfahrens verletzten die weiterhin eine Facebook-Fanpage betreibenden Stellen ihre Auskunftspflicht, was nach dem Datenschutzrecht einen eigenständigen Rechtsverstoß darstellt.
Zwei Verfahren sind wegen der Besonderheiten des Einzelfalles weiterhin anhängig. Bei zwei großen Pressehäusern hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein den Deutschen Presserat eingeschaltet, um zu klären, wer für das weitere Verfahren zuständig ist. Gegenüber sechs öffentlichen Stellen sprach das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eine Beanstandung nach § 42 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) aus. Gegen drei private Stellen wurde eine Beseitigungsanordnung nach § 38 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlassen und ein Zwangsgeld im Fall der Nichtbefolgung in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Von einer Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit wurde zunächst abgesehen. Mit Beanstandungen gegenüber öffentlichen Stellen ist eine Unterrichtung der Rechtsaufsichtsbehörden verbunden. Dies erfolgte in vier Fällen. Zwei Beanstandungen richteten sich gegen oberste Landesbehörden. Insofern kann, wenn der jeweiligen Beanstandung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein nicht abgeholfen wird, keine weitere rechtsförmliche Durchsetzung erreicht werden, da es keine Rechtsaufsicht gegenüber obersten Landesbehörden gibt. In den Beanstandungen gegenüber der Staatskanzlei und der Industrie- und Handelskammer wies das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein darauf hin, dass eine möglicherweise schnelle und verbindliche rechtliche Klärung dadurch herbeigeführt werden kann, dass diese gegen das Unzulässigkeitsverdikt des Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig eine Feststellungsklage erheben. Ein Feststellungsinteresse der Staatskanzlei ergibt sich u. a. aus dem Interesse des Rechtsschutzes der Menschen, die sich über das Land Schleswig-Holstein über das Facebook-Portal informieren wollen. Ein besonderes Feststellungsinteresse der IHK sieht das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein in der Klärung der Rechtmäßigkeit der Nutzung von Fanpages durch die Mitgliedsunternehmen im Lande. Gegen die Verfügungen des Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein nach § 38 Abs. 5 BDSG kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Wird der Widerspruch vom Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zurückgewiesen, so kann hiergegen innerhalb eines Monats Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht in Schleswig erhoben werden. Die Kontakte mit Facebook haben ergeben, dass dort Überlegungen angestellt werden, eine spezifische Informationsseite zur Reichenweitenanalyse „Insights“ einzurichten. Keine Bereitschaft besteht bisher, den Facebook-Nutzenden den Widerspruch gegen die Analyse ihres Surfverhaltens zu ermöglichen, wie dies gemäß § 15 Abs. 3 TMG erforderlich ist. Hinsichtlich der Datenspeicherung von Nicht-Mitgliedern bietet Facebook weitere Gespräche an. Denkbar sei der Ausschluss der Nicht-Mitglieder bei der Reichweitenanalyse. Hinsichtlich der Mitglieder meint Facebook, sämtliche Verarbeitungsprozesse über einen angeblich bestehenden Vertrag mit den Nutzenden rechtfertigen zu können, bei dem diesen aber keine Optionsmöglichkeiten eingeräumt werden.

Quelle: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein - PM vom 04.11.2011 von 04.11.2011
http://www.datenschutzzentrum.de/ Externer Link
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