Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11110614
Trennlinien
ZAHL DER PKW-PARKPLÄTZE DARF IN LAUTZENHAUSEN BEGRENZT WERDEN
Die Stellplatzsatzung zur Begrenzung der PKW-Parkplätze im Ortskern von Lautzenhausen ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
In der Ortsgemeinde Lautzenhausen vermieten Eigentümer auf ihren Grundstücken Stellplätze an Passagiere des benachbarten Flughafens Hahn. Um zu vermeiden, dass der Ortskern „zu einem großen Parkplatz“ verkomme, erließ die Ortsgemeinde im August 2008 eine Satzung, durch welche die Zahl der zulässigen Stellplätze im Ortskern von Lautzenhausen begrenzt wurde. Obwohl danach auf dem Grundstück des Klägers nur acht Stellplätze zulässig sind, hat dieser insgesamt 15 PKW-Stellplätze angelegt. Die beklagte Verbandsgemeinde untersagte dem Kläger daraufhin, mehr als acht Stellplätze vorzuhalten. Das Verwaltungsgericht hat die Nutzungsuntersagung aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage jedoch ab. Die Landesbauordnung erlaube Gemeinden die Begrenzung der Anzahl von Stellplätzen, wenn dadurch der Verunstaltung unter anderem des Ortsbildes entgegen gewirkt werde. Beeinträchtigungen des Ortsbildes in diesem Sinne seien im Ortskern von Lautzenhausen durch die uneingeschränkte Vermietung von Stellplätzen an Passagiere des Flughafens Hahn eingetreten. Die deshalb erfolgte moderate Begrenzung der Stellplätze sei verhältnismäßig. Sie beschränke sich auf den Ortskern der Gemeinde und wehre lediglich extreme Belastungen für das Ortsbild ab.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM 63/2011 vom 03.11.2011 von 03.11.2011
http://www.justiz.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/OVG-Rheinland-Pfalz/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben