Baden-Württemberg / Bau- und Architektenrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 11110612
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PROZESS UM STAUFENER RISSE
Eine erste Entscheidung im Rechtsstreit um die Risse in der Stadt Staufen hat das Landgericht Freiburg verkündet. Aus der ursprünglichen Klage einer Eigentümerin gegen die Stadt Staufen mit einem Streitwert von rund 400.000,00 € wurde schrittweise durch Erweiterungen und Widerklagen ein Verfahren mit zahlreichen Parteien und allein elf verschiedene Anwälte. So hatte etwa die beklagte Stadt Staufen ihrerseits gegen verschiedene Planer und das Bohrunternehmen Widerklage erhoben. Das Landgericht hat mit seinem Beschluss den ganzen Komplex in drei Verfahren aufgeteilt und hofft hierdurch zu einer schnelleren Entscheidung kommen zu können.
Am ersten Verfahren ist nunmehr wiederum nur die Klägerin und die Stadt Staufen beteiligt. Hier liegt bereits ein Sachverständigengutachten vor. Der Sachverständige ist bislang zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bohrungen ursächlich sind für die eingetretenen Gebäudeschäden. Bis Mitte Dezember haben die Parteien nun Gelegenheit einen Fragenkatalog vorzulegen, den der Sachverständige - je nach Umfang schriftlich oder mündlich - abarbeiten soll. Danach kann vielleicht schon eine Entscheidung ergehen, ob die Stadt Staufen für die eingetretenen Gebäudeschäden dem Grunde nach haften muss. Abgetrennt hat das Landgericht das Verfahren der Stadt Staufen gegen verschiedene Planer und das Bohrunternehmen mit einem Streitwert von 30.000.000 €. Gesondert verhandelt wird in einem Verfahren auch die Klage der Eigentümerin gegen das Land Baden Württemberg (wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der wasserrechtlichen und bergrechtlichen Genehmigung), gegen die Planer, planenden Firmen und das Bohrunternehmen. Wie es in den beiden abgetrennten Verfahren weiter geht, steht noch nicht fest. Hier verhandeln die Parteien noch, ob der Ausgang des ersten Prozesses abgewartet werden kann.

Quelle: Landgericht Freiburg - PM vom 04.11.2011 von 04.11.2011
http://www.landgericht-freiburg.de Externer Link
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