Arbeitsrecht / Medizinrecht / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 11110608
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KÜNDIGUNG EINES CHEFARZTES WEGEN DES VORWURFS DER BESTECHLICHKEIT
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der u. a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 30.06.2011 vorsieht.
Der Kläger war bei der beklagten Therapieklinik in katholischer Trägerschaft seit dem 01.11.2000 als Chefarzt beschäftigt. Die Therapieklinik war nach ca. zweijähriger Bauzeit Ende 2000 eröffnet worden. Die beklagte Therapieklinik kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem klagenden Chefarzt am 13.12.2010 fristlos und am 21.12.2010 vorsorglich ordentlich zum 30.06.2011. Sie wirft dem klagenden Chefarzt vor, dass er sich im Rahmen der Errichtung der Therapieklinik Bestechungsgelder habe versprechen lassen und diese auch erhalten habe. Hierzu hat die beklagte Klinik sich im Wesentlichen auf die Anklageschrift in einem vor dem Landgericht Stuttgart geführten Strafverfahren betreffend diese Vorwürfe bezogen. Der klagende Chefarzt weist die Vorwürfe zurück. Die von der Staatsanwaltschaft angenommene Unrechtsvereinbarung habe es nicht gegeben. Soweit er Zahlungen erhalten habe, sei dies mit Rechtsgrund erfolgt. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil die beklagte Klnik die bei ihr gebildete Mitarbeitervertretung zu den Kündigungen nicht ordnungsgemäß angehört habe. Inzwischen ist das Strafverfahren gegen den klagenden Chefarzt durch Beschluss des Landgerichts Stuttgarts vom 27.07.2011 gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Auflagen eingestellt worden. In der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht wurde den Parteien die Rechtsauffassung der Düsseldorfer Richter erläutert und darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den zweitinstanzlichen neuen Sachvortrag die Mitarbeitervertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht zu beteiligen gewesen sei. Es seien deshalb die Indizien für das Vorliegen einer Verdachtskündigung zu prüfen. Zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits hat das Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der u. a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 30.06.2011 vorsieht.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 70/11 vom 03.11.2011 von 03.11.2011
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