Hamburg / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 11103013
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GRUNDERWERBSTEUER: RÜCKGÄNGIGMACHUNG EINES GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAGS BEI EINEM WECHSEL AUF DER VERÄUßERERSEITE
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Aufhebung eines Steuerbescheides nach § 16 GrEStG bei einer bloßen Vertragsübernahme nicht in Betracht kommt. Die Regelung setzt voraus, dass mit der zivilrechtlichen Aufhebung des Vertrags auch sein wirtschaftliches Ergebnis wieder beseitigt wird und die Parteien sich so stellen, als wäre er gar nicht erst zustande gekommen.
Das Finanzamt setzte gegen die klagende Grundstückskäuferin zweimal Grunderwerbsteuer fest. Die Klägerin hatte ein Grundstück erworben, bei dem es sich um die Teilfläche eines größeren Grundstücks handelte, das der Eigentümer zunächst ungeteilt an Frau A. verkauft hatte, die die noch nicht vermessene Teilfläche sodann an die Klägerin weiterveräußerte. Als der Kaufpreis erst mit einiger Verzögerung bereit stand, war das Grundstück bereits geteilt worden. Die Beteiligten hoben nunmehr die geschlossenen Kaufverträge wieder auf und die klagende Grundstückskäuferin erwarb ihren Grundstücksteil nunmehr unmittelbar vom Verkäufer, wobei Aufhebung und Neuabschluss der Verträge mittels aufschiebender Bedingungen miteinander verknüpft wurden. Den Antrag der klagenden Grundstückskäuferin, wegen der Aufhebung des ersten Kaufvertrags den entsprechenden Steuerbescheid gemäß § 16 GrEStG aufzuheben, lehnte das Finanzamt ab. Der Erwerbsvorgang sei in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht nicht rückgängig gemacht worden, sondern die Klägerin habe das Grundstück – nunmehr vom Eigentümer – erworben. In seinem Urteil hatte das Finanzgericht Hamburg zunächst die rechtzeitige Anfechtung des Ablehnungsbescheides festzustellen. Ein Schreiben der klagenden Grundstückskäuferin, in dem sie gegenüber der Steuerkasse innerhalb der Einspruchsfrist die Zahlung der Grunderwerbsteuer unter Hinweis auf die Vertragsaufhebung abgelehnt hatte, legten die Hamburger Richter unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität des Verfahrens als Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des Grundsteuerbescheids aus. Da von der Steuerkasse die fristgerechte Weiterleitung habe erwartet werden können, sei der verspätete Eingang dieses Schreibens beim beklagten Finanzamt nicht von der klagenden Grundstückskäuferin verschuldet und der Einspruch somit unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig erfolgt. Die Klage hatte auch in der Sache Erfolg. § 16 GrEStG komme zwar bei einer bloßen Ver-tragsübernahme nicht in Betracht, sondern setzt voraus, dass mit der zivilrechtlichen Aufhebung des Vertrags auch sein wirtschaftliches Ergebnis wieder beseitigt wird und die Parteien sich so stellen, als wäre er gar nicht erst zustande gekommen. Für den vorliegenden Fall stellte das Finanzgericht fest, dass die Parteien nach Beratung durch den Notar bewusst und ausdrücklich den Weg der Aufhebung des bisherigen Kaufvertrages und den Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen Vertragspartner gewählt hätten; eine solche Vereinbarung sei regelmäßig nicht als Vertragsübernahme auszulegen. Auch sei der Erwerbsvorgang tatsächlich rückgängig gemacht worden, denn die klagenden Grundstückskäuferin habe keine Rechte aus dem ursprünglichen Vertrag behalten. Dass der Aufhebungsvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen worden sei und die klagenden Grundstückskäuferin gleichzeitig mit der Aufhebung einen neuen Übereignungsanspruch erworben habe, sei unerheblich. Der Fall der klagenden Grundstückskäuferin unterscheidet sich wesentlich von dem der Frau A, die ebenfalls, aber erfolglos gegen ihren Grunderwerbsteuerbescheid angegangen war. Denn Frau A. hatte ihre Rechtsposition über die Aufhebung des Kaufvertrages hinaus genutzt, um – im eigenen wirtschaftlichen Interesse – der Klägerin das Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen.

Quelle: Finanzgericht Hamburg - Newsletter 3/2011 vom 23.05.2011 von 21.06.2011
http://justiz.hamburg.de/finanzgericht/ Externer Link
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