Erbrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Sachsen /
Artikelnummer: 11103004
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UNTERHALTSANSPRUCH EINES STIFTERS GEGEN SEINE STIFTUNG?
In dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Dresden begehrt die Klägerin ein Drittel der jährlichen Erträge der beklagten Stiftung - zunächst für das Jahr 2008.
Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann gründeten im Jahre 1998 die nunmehr beklagte Stiftung. Diese dient gemeinnützigen Zwecken, insbesondere der Unterstützung der Altenpflege in Dresden. Die Stifter brachten Wertpapiere sowie zuvor im Wege der Restitution an den Ehemann der Klägerin zurückübertragene Mietshäuser in Dresden im Wert von ca. 2,3 Mio. Euro in das Stiftungsvermögen ein. Die Parteien streiten jetzt darum, ob eine Regelung in der Stiftungssatzung so zu verstehen ist, dass jährlich ein Drittel der Stiftungserträge ohne weitere Voraussetzungen an die Klägerin als Alleinerbin des verstorbenen Ehemannes auszuzahlen ist oder ob die Auszahlung unter der Bedingung steht, dass sie zur Erhaltung eines angemessenen Lebensunterhalts der Stifter erforderlich ist, was bei der klagenden Witwe unstreitig nicht der Fall ist. In I. Instanz hat das Landgericht der klagenden Witwe einen Auszahlungsanspruch in Höhe von rund 12.000,00 Euro zuerkannt. Hiergegen wendet sich die beklagte Stiftung mit ihrer Berufung. Eine Stiftung im Sinne der §§ 80 ff BGB ist eine rechtsfähige Einrichtung, die mit Hilfe eines dazu bestimmten Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck dauernd fördern soll. Bei ihrer Gründung erhält die Stiftung eine Satzung, die die für sie wesentlichen Regelungen enthält. Sie schreibt unter anderem die Zwecke der Stiftung und die Art ihrer Verwirklichung fest. Nach außen wird die Stiftung von einem Vorstand vertreten. Vorstand der B. u. C.H.- Stiftung ist die Bürgerstiftung Dresden. Unter dem Dach der Bürgerstiftung Dresden wurden zahlreiche Treuhandstiftungen und mehrere rechtsfähige Stiftungen eingerichtet. Die Bürgerstiftung Dresden verwaltet die Stiftungen und führt den Stifterwillen aus.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 14.10.2011 von 18.10.2011
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